Pressemitteilungen

Gesetzentwurf ist Flüchtlingsfeindlichkeit pur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung betreibt Flüchtlingsfeindlichkeit per Gesetz! In bester AfD-Manier wird hier Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht vermischt und – wie wir es von den rechten Hetzern kennen – mit alarmistischen Falschprognosen und Fake-News garniert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden de facto lahmgelegt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Zahl der Anzeigen wegen illegalen Grenzübertritts in den ersten zwei Monaten des Jahrs 2017. Jelpke weiter: weiter … →

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter … →

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von Tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter:

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Bundesregierung kriminalisiert Widerstandskämpfer gegen den sogenannten IS

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung offenbart eine krude Logik um die Symbole legaler Organisationen wie der Widerstandskämpfer gegen den IS, YPG/YPJ, der kurdischen Partei PYD und der kurdischen Studierendenorganisation YXK zu verbieten. Sie behauptet diese Symbole würden von der verbotenen PKK genutzt um auf ihre Ziele hinzuweisen. Offensichtlich ist der Bundesregierung der Gedanke überhaupt nicht gekommen, dass die Träger solcher Fahnen sich mit den Zielen von YPG/YPJ dem Kampf gegen den IS-Terror und dem Aufbau eines demokratischen föderalen Syriens unter gleichberechtigtem Einschluss aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften identifizieren könnten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu Fahnenverboten durch das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort der Bundesregierung zeigt: Der EU-Türkei Deal ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur 262.700 von 3 Millionen Geflüchteten sind in 22 staatlichen Flüchtlingslagern untergebracht – über die Lebensbedingungen der restlichen 2,7 Millionen kann die Bundesregierung nichts sagen, wie ich aus eigener Anschauung weiß leben viele auf der Straße oder unter furchtbarsten Bedingungen in illegalen Lagern. 40% der syrischen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung nicht die Schule besuchen und auch Schulkinder müssen vielfach Kinderarbeit leisten. Das zeigt deutlich, dass die Türkei alles andere als ein sicherer Drittstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Jelpke weiter: weiter … →

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Kriegsverbrecher Erdogan gehört vor Gericht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Erdogan beendet. Die Zerstörung kurdischer Städte, die Vertreibung von Hunderttausenden und die extralegalen Tötungen durch türkische Regimekräfte sind himmelschreiend. Die massiven Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei lassen davon ausgehen, dass viele der Verbrechen auch mit deutschen Waffen begangen wurden. Ich fordere ein sofortiges Waffenembargo in die Türkei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den UN-Bericht zur Lage in der Türkei. Der Bericht spricht von Angriffen auf mehr als 30 Städte und der Vertreibung von 355.000 bis 500.000 Menschen. Jelpke weiter:
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Bundesregierung kriminalisiert syrisch-kurdische YPG

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die neuen Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Syrien sind wahrhaftig beschämend. Es ist doch unglaublich, wie einerseits weiterhin das Erdogan-Regime als Steigbügelhalter des dschihadistischen Terrors im Mittleren Osten hofiert wird und andererseits die entschiedensten Kämpfer gegen den IS-Terror kriminalisiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Verbot von Symbolen kurdischer Organisationen, verfügt am 02.03 durch das Bundesinnenministerium. Von der PKK- Verbotsausweitung betroffen sind unter anderem die im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS agierenden syrisch-kurdischen YPG/YPJ und die in Nordsyrien politische führende Partei der demokratischen Union (PYD) sowie der in Deutschland an vielen Universitäten legal organisierte Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK). Jelpke weiter: weiter … →

Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist absurd, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter: weiter … →