Pressemitteilungen

Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt die angeblich Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan: Bundesregierung missachtet UNHCR

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung zieht keinerlei Konsequenzen aus der aktuellen Lagebeurteilung des UNHCR zu Afghanistan und hält an Abschiebungen an den Hindukusch fest. Dabei beschreibt der UNHCR eindeutig die verschlechterte und instabile Sicherheitslage und zeigt deutlich, dass es keine sicheren Gebiete gibt, sondern landesweit eine Kriegsgefahr besteht. Nach diesem Bericht müsste Flüchtlingen aus Afghanistan zumindest ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt werden. Weitere Massenabschiebeaktion sind schlicht skandalös“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum UNHCR-Papier zur Situation in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Entschlossener Protest gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan erforderlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unerträglich, wenn der Innenminister de Maizière die rasche Zusammenführung von Flüchtlingen mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen als ‚Sogeffekt‘ bezeichnet. Das Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht, das ebenso wenig wie das Asylrecht eine Obergrenze kennt. Der Anstieg des Familiennachzugs ist angesichts der vielen schutzbedürftigen Flüchtlinge sehr moderat – und sehr viel geringer, als dies prognostiziert worden war“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die heutigen Pressemeldungen zu einem Anstieg des Familiennachzugs um 50 Prozent. Die Abgeordnete weiter:

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Asylzahlen sind kein Grund zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es überhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:

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Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Jelpke weiter: weiter … →

Deutschland schiebt Flüchtlinge in den Krieg nach Mali ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wo ich Krieg führe – dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein, wie die Abschiebungen nach Afghanistan und nun auch Mali zeigen. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet den Einsatz der Bundeswehr in Mali wird als den weltweit gefährlichsten Einsatz, die Soldaten in dem afrikanischen Land werden angesichts der Lage permanent aufgestockt. Abschiebungen nach Mali bedeuten Abschiebungen in Folter, Krieg und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung von Amadou Ba aus dem Abschiebegefängnis Büren nach Mali am 06.01.2017. Jelpke weiter: weiter … →

Universitäten in Deutschland dürfen nicht vor Erdogans Zensoren einknicken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die türkische Regierungspartei AKP lässt nicht nur Zehntausende Kritiker des Erdogan-Regimes in der Türkei inhaftieren. Ihre Vertreter rufen jetzt sogar nach dem Verbot von Erdogan-kritischen oder pro-kurdischen Veranstaltungen an deutschen Universitäten. Wie in der Türkei versuchen sie dabei, Erdogan-Kritiker als… weiter … →

Aufklärung statt Zentralisierung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderung von Hans-Georg Maaßen nach Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter … →

Koalition verweigert Sondersitzung des Innenausschusses zum Weihnachtsmarktattentat

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während der Innenminister verfassungswidrige Vorschläge zum Ausbau eines autoritären Überwachungsstaates verbreitet, verschleiert die Bundesregierung den Ermittlungsstand zum Anschlag in Berlin. Das riecht nach Manipulation der öffentlichen Meinung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Entscheidung der… weiter … →