Pressemitteilungen

Polizeieinsatz in Ellwangen rechtswidrig – Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in Flüchtlingsunterkünften!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klatsche für die baden-württembergische Polizei und alle Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung stellt klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten müssen geachtet werden. Aus dem Urteil müssen nun Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit martialischen Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute ergangenen Urteils des VG Stuttgart zur Polizeirazzia in Ellwangen am 3. Mai 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung stuft Terroranschlag von Hanau als rassistisch und islamfeindlich ein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es, dass die neun Morde eines Faschisten in zwei Shisha-Bars in Hanau vor einem Jahr von der Bundesregierung inzwischen klar als ein rassistisch und islamfeindlich motivierter Terrorakt eingestuft werden. Denn eine solche eindeutige Einordnung hatte die Bundesregierung lange… weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebungen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2020 unter dem Strich gerade einmal 67.500 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht ansatzweise gerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum sogenannten Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung darf Reichsbürger nicht weiter verharmlosen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die meisten Gewaltdelikte auf politische Amts- und Mandatsträger gehen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Diese Szene entwickelt sich immer deutlicher zu einer akuten Gefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Jelpke weiter:

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Hohes Niveau islamfeindlicher Straftaten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Morddrohungen gegen Imame und tätliche Angriffe, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher bei Muslimas oder eine hinterher gerufene Beleidigung – der Hass von in der Regel rechtsextremen und rassistischen Tätern auf Muslime äußert sich auf vielfältige Weise. Mit über 900 gemeldeten… weiter … →

Zivile Helfer statt Bundeswehr!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kommunen müssen endlich die finanziellen, materiellen und personellen Mittel in die Hand bekommen, um die Corona-Krise selbst zu bewältigen und auf die Unterstützung durch die Bundeswehr zu verzichten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge sind gegenwärtig über 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Krise im Einsatz. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind kaltherzig und inhuman

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Behörden von Bund und Ländern planen offenbar, die Abschiebepraxis nach Afghanistan zu verschärfen und verstärkt Menschen abzuschieben, die sich seit Jahren gut in Deutschland integriert haben. Der nächste Abschiebeflug ist nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates für den 9. Februar geplant. Dieser Flug muss unbedingt storniert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

PM: Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese Vorgänge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden müssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen Ägäis sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit Behördenschikanen für Geflüchtete aus dem Sudan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der verschärfte Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten aus dem Sudan ist völlig unangemessen. In dem Land kommt es nach wie vor zu vielen gewalttätigen Übergriffen, das belegen zahlreiche unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. Geflüchtete aus dem Sudan brauchen Schutz und ein sicheres Aufenthaltsrecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von Geflüchteten aus dem Sudan. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In 1314 Fällen hat die Bundesregierung seit Juni 2018 die Aufnahme aus Seenot Geretteter aus Italien oder Malta zugesagt. Doch bis die Betroffenen tatsächlich nach Deutschland überstellt werden, vergehen oft Monate. Immer noch sitzt gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Zusagen endlich vollumfänglich umsetzen, und die Aufnahmen nicht länger verzögern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →