Pressemitteilungen

De Maizières Pläne zielen auf Abschied vom Asylrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese Pläne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Asylsuchende künftig auf dem Mittelmeer abzufangen und ihre Anträge in Nordafrika zu bearbeiten. Jelpke weiter: weiter … →

Skepsis gegenüber Verfassungsschutz erweist sich als berechtigt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Vorgänge im Fall des Berliner Terrorverdächtigen werfen erneut ernsthafte Fragen nach der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ablehnung eines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof gegen den 27-jährigen Verdächtigen, der am Mittwoch festgenommen worden war. Jelpke weiter:

„Ausschlaggebend für die Festnahme und Beantragung des Haftbefehls waren nach eigener Bekundung der Bundesanwaltschaft Informationen des Verfassungsschutzes. Dieser muss sich jetzt fragen lassen, wie seriös sein Material war, nachdem es vom Bundesgerichtshof für allzu dünn befunden wurde. weiter … →

Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier zeigt sich das Erdogan Regime endgültig als offene Diktatur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier hat das Erdogan-Regime endgültig die Maske fallen lassen und sich als offene Diktatur gezeigt. Das beredte Schweigen der Bundesregierung, die sich im besten Falle zu zahnlosen Protestnoten genötigt sieht, bestärkt das Abgleiten der Türkei… weiter … →

Folter und Misshandlung sind Konsequenz der EU-Abschottungspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik. Nicht alleine Italien ist für diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der Hotspots. Diese sind als Quasi-Internierungslager angelegt, in denen Flüchtlinge registriert und zur Abschiebung abgefertigt werden sollen. weiter … →

Binnengrenzkontrollen sind teure Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen ist teure Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland weiterhin Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen zu erlauben. Jelpke weiter:

„Die Grenzkontrollen haben bis Ende August dieses Jahres 88,4 Millionen Euro Kosten verursacht weiter … →

Festnahmen der Bürgermeister von Diyarbakir: Das AKP Regime in der Türkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht.

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das AKP Regime in der Türkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht. Ich verurteile die Festnahme der beiden Cobürgermeister der kurdischen Metropole Diyarbakır aufs Schärfste,“ erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur aktuellen Festnahme von Gültan Kısanak und Fırat Anlı in Diyarbakır.

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EU ist für Todesfälle im Mittelmeer verantwortlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer geht direkt aufs Konto der Europäischen Union“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, denen zufolge bislang in diesem Jahr 3740 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Das sind noch vor Beginn der stürmischen Wintermonate fast genauso viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verharmlost völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak. weiter … →

„Durch den EU Türkei Deal macht sich die Bundesregierung zur Komplizin des türkischen Folterregimes“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel für seinen Machterhalt zurückschreckt,“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der Türkei.

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