Pressemitteilungen

Reichsbürger haben in Polizei nichts zu suchen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass in der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, ist extrem bedenklich. Es kann nicht sein, dass Vertreter dieser größtenteils rechtsextremen Sekte im Polizeidienst sind. Eine systematische Untersuchung, wie sehr die Reichsbürger in die Polizei, aber auch in die Bundeswehr eingesickert sind, scheint nun überfällig“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Aufdeckung mehrerer sogenannter Reichsbürger in der bayerischen Polizei. weiter … →

EU-Binnengrenzkontrollen sind unnötig und teuer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergräbt die Freizügigkeit in Europa“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Die im vorigen Jahr eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. weiter … →

Rechtsextremisten konsequent entwaffnen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben. Ihre Verharmlosung als schrullige Waffennarren muss ein Ende haben. Ich kann nur hoffen, dass dieser entsetzliche Mord an einem jungen Polizisten Politiker und Behörden entsprechend aufrüttelt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

Entrechtung der Flüchtlinge lässt Justiz kollabieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF verweigert Zehntausenden von Flüchtlingen rechtswidrig den Familiennachzug. Die Entscheidungen der Gerichte machen deutlich, dass das BAMF nach politischen Vorgaben der Bundesregierung agiert und das Menschenrecht auf Familienzusammenführung mit Füßen tritt. Durch den bloß subsidiären Schutz wirkt das Trauma des Krieges und der Flucht fort und eine Integration wird aktiv verhindert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9657). weiter … →

Abschiebepläne sind humanitäre Bankrotterklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der heute von Pro Asyl veröffentlicht wurde. Jelpke weiter:
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Asylpläne der EU-Innenminister sind menschenrechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Als ‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die Türkei, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verhandlungen der EU-Innenminister über das neue europäische Asylrecht. Jelpke weiter: weiter … →

BAMF-Chef rechnet sich die Welt schön

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon länger andauern. Und er unterschlägt, dass… weiter … →

Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter … →

Ankunftsnachweis für Flüchtlinge eingestampft – 47 Millionen Euro in den Sand gesetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der im Hauruckverfahren durchgesetzte Ankunftsnachweis für Geflüchtete vermindert weder den Bürokratieaufwand noch erleichtert er Geflüchteten die Integration. Im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand ist horrend gestiegen, bringt aber keine Erleichterung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke hinsichtlich der… weiter … →

Erweiterung der Frontex-Befugnisse ist ein menschenrechtlicher Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag. Jelpke… weiter … →