Liebe Freundinnen und Freunde von Özgür Radio, das Erdogan-Regime scheint fest entschlossen, alle oppositionellen Medien zum Schweigen zu bringen. Nach der Schließung der Medien der für den Putschversuch mitverantwortlichen Gülen-Bewegung richtet sich die staatliche Zensur und Repression nun gegen die demokratischen… weiter …
„Mit ihren Plänen für massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan werden in fataler Weise die Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der gemeinsamen Erklärungen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit der afghanischen Regierung zu Abschiebungen. Jelpke weiter:
„Bis zu 80000 Flüchtlinge will die EU nach Afghanistan abschieben. Die EU schreibt sich selbst die Befähigung zu, entscheiden zu können, welche Gebiete in Afghanistan sicher sind und welche nicht. Dabei zeigt das neuerliche Eindringen der Taliban in Kunduz mit aller Deutlichkeit: Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlimmer. weiter …
„Der sogenannte Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober war von Anfang an eine verlogene nationalistische Selbstbeweihräucherung der Regierenden. Zwar ist die Mauer zwischen Ost und West vor über 25 Jahren gefallen. Doch die beschworene Einheit kann es in einem… weiter …
„Nachdem in den Medien breit über angeblich unentdeckt gebliebene, gefälschte Pässe von Flüchtlingen berichtet wurde, stellte die Bundesregierung im heutigen Innenausschuss des Bundestages klar: Es gibt diese Probleme nicht. Dies habe auch ein Bund-Länder-Treffen bestätigt. Lediglich vereinzelte Fälle würden noch… weiter …
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die konträr zu allen Integrationsanstrengungen und der geforderten Willkommenskultur steht und Misstrauen unter Flüchtlingshelfern schürt, schleunigst aus dem… weiter …
„Gestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gießt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Öl ins Feuer, indem er Anwälte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ diffamiert. Das ist widerlich und für einen Polizisten, der für Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel. Denn genau so werden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestärkt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Nur die wenigsten Flüchtlinge sind für Anwerbeversuche von Salafisten empfänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Versuchen von Salafisten, Anhänger unter Flüchtlingen in Deutschland zu rekrutieren. Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, ihr seien seit Oktober vorigen Jahres mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten auf Flüchtlinge zugegangen waren. Jelpke weiter:
„Die neuen Wohnsitzauflagen treffen gerade jene Flüchtlinge hart, die im Vertrauen auf die alte Rechtslage bereits eine Wohnung bezogen haben, die nun außerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegt. Diese Menschen haben sich in ihrem neuen Zuhause eingelebt, vielleicht ihre Kinder… weiter …
„Die Festnahme der mutmaßlichen Dschihadisten stinkt verdächtig nach einer Wahlkampfshow“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Polizeiaktion gegen drei Personen, die im Auftrag der Terrororganisation IS nach Deutschland gekommen sein sollen. Jelpke weiter:
„Wenn drei Verdächtige über mehrere Monate hinweg observiert werden und bei ihrer Festnahme ausdrücklich betont wird, es habe niemals eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden, muss man sich schon fragen, warum sie genau zum jetzigen Zeitpunkt festgenommen werden. weiter …
„Die Bundesregierung drückt sich feige um die Erklärung, dass die Türkei keineswegs ein sicherer Herkunftsstaat ist. Das ist angesichts der aktuellen Repressionen, der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, des blutigen Kriegs gegen die Kurden und der Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppierungen durch… weiter …