„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat.… weiter …
„Die von Bund und Ländern praktizierte Abschreckungspolitik verhindert nicht nur die schnelle Integration der Geflüchteten, sondern kostet den Steuerzahler auch noch viel Geld, das in guten Integrationsmaßnahmen nachhaltiger angelegt wäre“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle… weiter …
„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, nach denen die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Jelpke weiter: „Das Verhalten der Bundesregierung ist feige,… weiter …
„Auch wenn die Bundesregierung es nicht zugeben will – in Ungarn gibt es das Recht auf Asyl faktisch gar nicht mehr. Orbán betreibt eine skrupellose und brutale Politik gegen Flüchtlinge. Auch zahlreiche Urteile deutscher und europäischer Gerichte bestätigen, dass Schutzsuchende… weiter …
„Es ist absolut unverzeihlich, dass es angesichts der vielen Tausend toten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer immer noch keine organisierte europäische Seenotrettung gibt. Improvisierte Rettungsaktionen von Küstenwachen, Marine- und Handelsschiffen sind lediglich verantwortungslose Flickschusterei“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430). Jelpke weiter:
„Die NATO hat bis zum 1. August in 109 Fällen sogenannte Migrationsbewegungen festgestellt und an die türkische bzw. griechische Küstenwache gemeldet. Von der Deutschen Marine stammten allein 24 dieser Meldungen weiter …
Die türkische Armee und unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) agierende Söldnerverbände sind am Montag bei Jarablus in den Norden Syriens einmarschiert. Nach Angaben der türkischen Regierung dient die Operation „Schild des Euphrat“ dazu, terroristische Strukturen im Grenzgebiet… weiter …
„Es handelt es sich meiner Ansicht nach bei der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung für Schülerinnen um eine populistische Scheindebatte, die von den echten Problemen in der Integrationspolitik nur ablenkt. Denn ein Massenphänomen ist die Vollverschleierung in der Bundesrepublik… weiter …
„Die Vorschläge von de Maizière zum Zivilschutz zeugen einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache. Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich ‚existenzbedrohende Entwicklungen‘ sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen“, führt Ulla Jelpke, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Die Unfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylanträge zügig zu bearbeiten, tritt immer deutlicher zutage. Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden muss immer länger warten, bis über ihre Anträge entschieden wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Derzufolge hat sich Bearbeitungsdauer der Anträge auf 7,3 Monate erhöht, nachdem es vor einem halben Jahr noch 5,1 Monate waren. Jelpke weiter: weiter …