Allgemeines

BAMF Vorgaben missachten Rechte Schutzsuchender

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Frust der BAMF-Beschäftigen. Sie will einfach nicht wahrhaben, dass die Vorgabe einer bestimmten Zahl von Entscheidungen, die pro Tag gefällt werden soll, weder der Motivation der Mitarbeiter noch der Qualität ihrer Entscheidungen gut tun. Die Gründlichkeit des Asylverfahrens darf aber nicht einer vermeintlichen Effizienz geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben.“ Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss diskriminierende Flüchtlingspolitik beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung drückt sich mit Ausreden um Anerkennung des Genozids an Jesiden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die systematische Ermordung von tausenden Jesidinnen und Jesiden, die Versklavung, Zwangskonvertierung und die Vergewaltigung von tausenden jesidischen Frauen und Kindern durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) muss auch von der Bundesregierung endlich als das anerkannt werden, was es ist: ein Genozid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage der Jesiden. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Mittelmeer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von bis zu 250 Flüchtlingen, die gestern ertrunken sind. weiter … →

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter … →

Giftgasmassaker von Halabja mahnt: Rüstungsexporte stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Heute vor 29 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff auf die Stadt, in der sich zum dem Zeitpunkt fast ausschließlich Zivilisten aufhielten, wurden 5000 Menschen auf grausame Weise getötet. Zehntausende erlagen… weiter … →

Kriegsverbrecher Erdogan gehört vor Gericht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Erdogan beendet. Die Zerstörung kurdischer Städte, die Vertreibung von Hunderttausenden und die extralegalen Tötungen durch türkische Regimekräfte sind himmelschreiend. Die massiven Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei lassen davon ausgehen, dass viele der Verbrechen auch mit deutschen Waffen begangen wurden. Ich fordere ein sofortiges Waffenembargo in die Türkei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den UN-Bericht zur Lage in der Türkei. Der Bericht spricht von Angriffen auf mehr als 30 Städte und der Vertreibung von 355.000 bis 500.000 Menschen. Jelpke weiter:
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Europäischer Gerichtshof bestätigt Menschenrechtszynismus im Asylrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Europäische Gerichtshof befand heute, dass sich die EU Mitgliedstaaten nicht zu scheren brauchen, wenn die Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen hilfesuchend an ihre Türen klopfen. Das Gericht hat sich leider nicht getraut, die Mitgliedstaaten der EU dazu zu verpflichten, die Menschenrechte ernst zu nehmen und offenkundig Schutzbedürftigen eine sichere Einreise zu ermöglichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die EuGH Entscheidung zum humanitären Visa. Der Gerichtshof entschied, dass keine Verpflichtung für EU Staaten bestünde, humanitäre Visa zu erteilen und somit einen Asylantrag innerhalb der EU zuzulassen. Jelpke weiter: weiter … →

Law-and-Order-Fanatiker fällt über seine eigenen Gaunereien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„2017 müsse ein Jahr der Strafverfolgung sein, polterte Wendt noch im Januar. Insbesondere für ihn wünsche ich mir das auch. Dass der geistige Brandstifter Wendt jetzt über seine eigenen Betrügereien stolpert, ist eine Ironie der Geschichte. Dass Unionspolitiker ihn jetzt auch noch in Schutz nehmen, spricht für ihre gemeinsame Selbstbedienungsmentalität: Missgünstig gegenüber Flüchtlingen, Hartz-IV-Empfängern und Armen – aber großzügig, wenn es darum geht sich selbst die Taschen zu füllen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die unrechtmäßigen Gehaltszahlungen an den aus dem Polizeidienst ausgeschiedenen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Jelpke weiter: weiter … →