Während bundesweit Flüchtlingsunterkünfte brennen, drohen die letzten Reste des humanitären Asylrechts geschliffen zu werden. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden von der Bundesregierung neue Angriffe auf demokratische Rechte gefahren. Und mit der AfD droht eine rassistische Partei mit offener Flanke… weiter …
„Die Geistesverwandschaft rechter Hetzer in Deutschland und der Türkei ist bezeichnend. Ausgerechnet die selbsternannten Kämpfer gegen die `Islamisierung des christlichen Abendlandes´ sind sich mit dem islamistischen Diktator Erdogan einig, wenn es gegen die freie Presse geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Äußerungen aus dem rechten Spektrum zur Inhaftierung von Deniz Yücel. Jelpke weiter:
Die Anzahl neofaschistischer Konzerte und „Liederabende“ ist 2016 wieder gestiegen. 106 sogenannte Liederabende wurden von den Sicherheitsbehörden gezählt, im Vorjahr waren es „nur“ 69. Die Zahl von Nazi-Konzerten ist ebenfalls leicht gestiegen, von 71 auf 74. Hinzu kommen 14 Konzerte, die von der Polizei frühzeitig verboten worden sind. Die Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. weiter …
„3.500 gemeldete Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zeigen deutlich – rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland. Durchschnittlich sind es zehn gemeldete Übergriffe täglich, die eigentliche Zahl dürfte noch höher liegen, da viele aus Angst die Angriffe nicht melden. Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Geflüchtete. Jelpke weiter: weiter …
„Immer mehr Asylanträge werden anerkannt. Statt ihre Kraft in immer härten Abschieberegelungen zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich an einer Integrationspolitik arbeiten, die ihren Namen auch verdient“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die ergänzenden Informationen zur Asylstatistik, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vorgelegt hat. Jelpke weiter: weiter …
Statt im Namen der Terrorbekämpfung Grundrechte zu demontieren muss eine Präventionsstrategie entwickelt werden. Es gilt junge Leute rechtzeitig zu stoppen, ehe sie sich dem gewaltbereiten Islamismus zuwenden. Dabei ist auf Staatsferne zu achten. Der Verfassungsschutz darf ebenso wenig in Beratungsangebote eingebunden sein wie der türkische regierungsnahe Islamverband DITIB. weiter …
„Am Wochenende wurde meine Website von einem kurdischen Hacker angegriffen, der sich MuhmadEmad nennt. Neben einer kurdischen Fahne ließ der Angreifer die Peschmerga hochleben und schimpfte auf den sogenannten Islamischen Staat (IS). Warum allerdings ausgerechnet mein Internetauftritt von dieser Seite gehackt wurde, ist mir unverständlich.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Von Selbstorganisation bis zu zivilem Ungehorsam: Konferenz zur Situation von Flüchtlingen in NRW Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.02.2017) kurzlink.de/Konferenzprogramm »Angekommen – Verwaltet – Integriert?« – Unter diesem Motto steht eine Konferenz der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der… weiter …
Die Anschläge in Berlin und Nizza haben gezeigt, wie Fahrzeuge als Waffe eingesetzt werden können. Die Opfer sind nicht als Unfallopfer sondern als Opfer eines Terroranschlags zu entschädigen. Auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz ist notwendig – Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist durch nichts zu rechtfertigen. weiter …
„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen. Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen suchen, reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter: