Der unbequeme Fragesteller wird bleiben Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im… weiter …
Der Gemeinnützigkeitsbegriff im Vereinsrecht muss um politische Aspekte wie menschenrechtliches Engagement sowie das Engagement gegen Rassismus erweitert werden anstatt sich wie bisher nur auf karitative Vereine zu beschränken. Zudem kann es nicht angehen, dass einerseits der „Schutz der Familie“ gefördert andererseits aber der Schutz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausgeschlossen wird. weiter …
„Es ist ein widerliches Schauspiel, welches die Unionsfraktionen heute darbieten. Die massiven Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan haben gezeigt, dass viele Menschen in diesem Land den flüchtlingsfeindlichen Kurs der Bundesregierung nicht teilen. Bei den heutigen Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU fragt man sich jedoch, ob man in den Facebook-Kommentarspalten der AfD gelandet ist“, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen aus den Unionsparteien zu Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Flüchtlinge werden in völlig überfüllte Lager unter widerwärtigen Bedingungen gesperrt. Ihre Asylverfahren werden verschleppt. Diese Zermürbungstaktik ist eine menschenrechtliche Schande für die EU“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Lage von Flüchtlingen in Griechenland. Jelpke weiter: weiter …
„Seit September hat sich die Zahl der Entscheidungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf subsidiären Schutz verdoppelt. 1608 Kinder und Jugendliche können ihre Eltern und Geschwister nicht vor März 2018 nachholen. Die Bundesregierung zerstört damit aktiv Familien und tritt Kinderrechte von Geflüchteten mit Füßen. Ihr ist es wichtiger im rechten Lager um Stimmen zu buhlen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage vom 29.11.2016. Jelpke weiter: weiter …
„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Das OVG Schleswig ist nur eines von 15 Oberverwaltungsgerichten in Deutschland. Es ist absehbar, dass andere Oberverwaltungsgerichte anders entscheiden werden – wie es bislang auch eine große Mehrheit der Verwaltungsgerichte getan hat. Doch esdarf nicht das politische Kalkül sein, die Frage der Schutzgewährung für syrische Flüchtlinge durch alle gerichtlichen Instanzen treiben zu wollen. Denn eine solche gerichtliche Klärung ist vor März 2018 nicht zu erwarten. Das ist nicht nur für die Betroffenen viel zu lang. Im Frühjahr 2018 hat sich auch die umstrittene Rechtsfrage von selbst erledigt, denn ab dann haben qua Gesetz auch subsidiär Schutzberechtigte wieder einen uneingeschränkten Anspruch auf Familiennachzug“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das heute ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Asylstatus von syrischen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Bundesregierung will Rechte Geflüchteter weiter aushöhlen. Bisher war für einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt möglich (erschienen in junge Welt 19.10.16)
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„Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon länger andauern. Und er unterschlägt, dass… weiter …
Durch geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes sollen Symbole eines örtlichen verbotenen Vereins bundesweit untersagt werden. Doch diese Maßnahme schießt nach Ansicht der LINKEN. weit über das Ziel hinaus, da sie Unschuldige in ihren Rechten einschränkt. Die organisierte Kriminalität wird sich dagegen durch Symbolverbote nicht stoppen lassen. weiter …