„Nachdem in den Medien breit über angeblich unentdeckt gebliebene, gefälschte Pässe von Flüchtlingen berichtet wurde, stellte die Bundesregierung im heutigen Innenausschuss des Bundestages klar: Es gibt diese Probleme nicht. Dies habe auch ein Bund-Länder-Treffen bestätigt. Lediglich vereinzelte Fälle würden noch… weiter …
Trotz der „Schwarzen Null“ sollen Beamtinnen und Beamte weiterhin auf 0,2 Prozent der verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung zugunsten der Versorgungsrücklage verzichten. Zudem soll dieses Sondervermögen zur Renditensteigerung in risikoreiche Anlagen investiert werden. Kurz gesagt: Den Beamten wird der Sold gekürzt werden, damit private Investmentbanker zur Last des Bundes Roulette spielen können. weiter …
„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, hier lebende türkeistämmige Oppositionelle vor Nachstellungen, Drohungen und gewaltsamen Übergriffen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die… weiter …
„Die von Bund und Ländern praktizierte Abschreckungspolitik verhindert nicht nur die schnelle Integration der Geflüchteten, sondern kostet den Steuerzahler auch noch viel Geld, das in guten Integrationsmaßnahmen nachhaltiger angelegt wäre“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle… weiter …
Die Bundesregierung will die Praxis der polizeilichen Schleierfahndung in Grenznähe bzw. grenzüberschreitenden Zügen beibehalten und ignoriert die damit verbundenen Grundrechtsverletzungen. Fast eine Million Mal hat die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2016 Personenkontrollen in Grenznähe bzw. in grenzüberschreitenden Zügen oder Bahnanlagen… weiter …
Die aktuelle Debatte um Sicherheit und Schutz vor Anschlägen und Attentaten darf nicht mit der flüchtlingspolitischen Debatte vermischt werden. Und erst recht dürfen Gewaltereignisse nicht dazu instrumentalisiert werden, eine Abschottungs- oder Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge weiter voranzutreiben. Deutschland wird nicht sicherer, wenn weiter Angst und Misstrauen geschürt wird. weiter …
Rede zu TOP 20 der 183. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Drucksache 18/4613)
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland (Drucksache 18/3256) weiter …
Die Bundeswehr macht keine Sommerpause, wenn es ums „Werben fürs Sterben“ geht. Auch im dritten Quartal ist sie hundertfach in Schulen und auf Messen präsent. Die Friedensbewegung hoffentlich genauso so sehr…
„Wer seinen Lebensmittelpunkt bei uns hat, muss hier auch alle demokratischen Rechte besitzen. Eine Migrations- und Integrationspolitik, die demokratische Rechte nach Nützlichkeitsgesichtspunkten des Kapitals vergibt, lehnt DIE LINKE. ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich… weiter …
Die Bundesregierung hat schon mehrfach bekräftigt, umfangreiche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan vornehmen zu wollen. Es gebe dort eine „ausreichend kontrollierbare“ Sicherheitslage. Ich habe jetzt nachgefragt: Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Darstellung ausgerechnet auf Verlautbarungen der Taliban-Führung. Na, die muss es ja wissen. weiter …
