Werben fürs Sterben – darin ist die Bundeswehr ganz groß. Aber wo immer sie damit in die Öffentlichkeit geht, muss sie mit Protest von Friedensbewegten und AntimilitaristInnen rechnen.
Hier die Listen für das zweite Quartal 2016 weiter …
„30 Entschädigungsklagen von Nazi-Opfern sind derzeit vor italienischen Gerichten anhängig. Die Bundesregierung muss ihre sture Verweigerungshaltung endlich aufgeben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entschädigung italienischer NS-Opfer. Jelpke weiter: weiter …
Linke Antworten auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht
von Ulla Jelpke (erschienen in Frauenrechte – Beilage der jungen Welt zum 8. März 2016) weiter …
Rede zu TOP 10 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze (BT-Drs.: 18/7561) Ulla Jelpke (DIE LINKE): Ich dachte schon, Sie wollten mir die zwei Minuten schenken.… weiter …
„Die gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten ist ein überfälliger Schritt, den Islamverbände, Kriminologen und auch DIE LINKE seit Jahren gefordert haben. Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Erweiterung des Themenfeldkataloges zur Definition und Erfassung politisch motivierter… weiter …
DIE LINKE fordert in einem Antrag, die Einreise von Flüchtlingen nicht mehr als Straftat zu ahnden. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr weit über 100.000 Ermittlungsverfahren wegen „unerlaubter Einreise“ eingeleitet – 99 Prozent davon werden aber ohnehin eingestellt, wenn die Flüchtlinge als Asylantragsteller registriert sind. Auch Personen, die aus humanitären Gründen Beihilfe zur unerlaubten Einreise leisten, sollen nicht mehr mit Strafe bedroht werden. weiter …
Neonaziverbrechen nehmen zu.
(Kommentar, 12. 1. 2016, junge Welt)
Sämtliche Alarmglocken müssten schrillen: Wie die Bundesregierung dieser Tage auf Anfragen der Oppositionsparteien im Bundestag mitteilte, explodiert die Zahl rechtsextremer Straftaten, und weit mehr Neonazis als bisher sind offenbar untergetaucht, um sich ihrer Verhaftung zu entziehen. weiter …
Unter dem Dach der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung wollen am kommenden Samstag Neonazis, Fremden- und Islamhasser gemeinsam auf die Straße gehen. Ihr Hass auf Flüchtlinge, Muslime und Migranten eint sonst konkurrierende und sich voneinander abgrenzende Gruppierungen wie die NPD, Pro Köln, Pro… weiter …
„Ganze Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei werden wochenlang militärisch abgeriegelt, Wohnviertel mit Panzern beschossen, Zivilisten von Scharfschützen ermordet, hunderttausende Kurden in die Flucht getrieben. Doch die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem gnadenlosen Krieg des türkischen Staates gegen… weiter …
Selbstmordattentäter des »Islamischen Staates« planten ein Blutbad an Münchner Bahnhöfen. So lauteten am Silvesterabend die Horrormeldungen. Bahnhöfe wurden gesperrt, Hotels nach verdächtigen Ausländern durchsucht, schwerbewaffnete Polizisten marschierten auf. Wenige Tage später ist lediglich noch von einer »abstrakten Gefahr« die Rede.… weiter …