„Bei laufenden und zukünftigen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat aus Deutschland sollte auch nach der möglichen Beteiligung dieser Dschihadisten an Verbrechen gegen die Jesiden aus dem Irak gefragt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla… weiter …
„Der aktuelle Gefährder-Begriff ist hochproblematisch. Denn diese Einstufung beruht auf weitgehend willkürlichen Einstufungen örtlicher Polizeidienststellen, die schon rein fachlich oftmals damit überfordert sein dürften. Die Betroffenen wiederum werden stigmatisiert und müssen zum Teil gravierende Grundrechtseinschränkungen hinnehmen, obwohl sie in der… weiter …
Töten ist auch ein Job – denkt und wirbt man bei der Bundeswehr, die auch im kommenden Quartal wieder auf Messen und in Schulen strömt, um neues Kanonenfutter zu rekrutieren. Wo die Bundeswehr ist, sollten AntimilitaristInnen nicht weit sein – in diesem Sinne: Auf gutes Gelingen!
Die Liste der Bundeswehrtermine hier als Gesamtpaket und aufgedröselt in durchsuchbare pdf- und exel-Dokumente. weiter …
„Auf AfD-Demos tummeln sich erkennbare Neonazis und gewaltbereite Hooligans, ohne dass sich die AfD-Führung daran zu stören scheint. So marschierten auf der AfD-Demonstration am 7. November in Berlin 200 Anhänger des als rechtsextrem eingestuften Berliner Pegida-Ablegers, 30 Neonazis und 100… weiter …
„Die Bundeswehr will sich von ihren Traditionssträngen zur Wehrmacht noch immer nicht lösen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/6653) nach Ehrenbekundungen für verstorbene Wehrmachtsoffiziere. Demzufolge richtet die Bundeswehr weiterhin Ehrengeleite bzw. Abordnungen bei Beerdigungen von Wehrmachtsangehörigen aus. Jelpke weiter: weiter …
Meine Trauer gehört den über 130 Opfern der Massaker des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Gleichwohl kann ich in den Anschlägen in Paris keine „neue Dimension“ des Terrors sehen, nur weil diesmal… weiter …
„Die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen ist absolut überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise. Die Bundesregierung hat zudem Angaben zu polizeilichem Vorgehen gegen Schleuser gemacht. Jelpke weiter: weiter …
„Als Teil der Bundesregierung trifft die Unionsparteien die Verantwortung, Lösungen für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen und für deren menschenwürdige Aufnahme und Versorgung zu finden. Stattdessen scheint in der Union ein Wettbewerb ausgerufen worden zu sein, wer sich mit populistischen… weiter …
64 Millionen Euro hat die Deutsche Reichsbahn 1943 für die Deportation der Juden aus Thessaloniki kassiert. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung – und rechtfertigt es zugleich, dass das Geld nie zurückgezahlt wurde. Entsprechende Forderungen der Jüdischen Gemeinde will sie auch in Zukunft ablehnen, teilte sie auf eine Kleine Anfrage mit. weiter …
In bundesweit 191 Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern werden von der Bundeswehr Büros genutzt, um Beratungsgespräche durchzuführen. 37 dieser Büros werden täglich genutzt. Zudem finden an 167 Arbeitsagenturen mehrmals im Jahr Vortragsveranstaltungen für potentielle Rekruten statt. JobCenter und Arbeitsagenturen werden faktisch zu Rekrutierungseinrichtungen der Bundeswehr. Dabei ist doch eins klar: Wir brauchen zivile Arbeitsplätze, und nicht noch mehr Soldaten, die in Kriegseinsätze geschickt werden. weiter …