Allgemeines

Anrede,

die Bundesregierung beantragt die weitere Verlängerung einer ganzen Reihe sogenannter Antiterrorgesetze, die seit 2001 nach und nach eingeführt wurden. Auf die Kritik, diese Gesetze griffen unverhältnismäßig in die Grundrechte ein, hieß es bei ihrer Einführung beschwichtigend, sie seien ja befristet, würden also nur vorübergehend gelten.

Tatsächlich werden sie aber routinemäßig verlängert, ohne dass die Grundrechtseingriffe überhaupt noch thematisiert werden. Wir von der LINKEN finden jedenfalls: den Geheimdiensten immer mehr Macht einzuräumen, ist nicht Teil einer Lösungsstrategie, es ist Teil des Problems. Nun gilt es, wieder abzurüsten und den Grundrechten die Priorität einzuräumen, die sie verdienen.
weiter … →

Hunderte von Terminen auch im letzten Quartal des Jahres: Die Bundeswehr geht weiterhin auf Rekrutenjagd und wirbt für ihre Kriegseinsätze. Wie immer gilt auch diesmal: Wenn die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, sind AntimilitaristInnen nicht weit.

Zur optimalen Vorbereitung hier sämtliche Termine, als (durchsuchbares) pdf und exel weiter … →

„Die Bundesregierung inszeniert einen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, weigert sich aber, eine Politik einzuleiten, die Konsequenzen aus dem Elend heutiger Flüchtlinge und Vertriebener zieht“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die… weiter … →

„Das neue deutsch-tschechische Polizeiabkommen geht weit über die Grenzen des Notwendigen hinaus“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/5015). Jelpke weiter:   „Der Entwurf des… weiter … →

„Pegida“ und Naziszene puschen sich gegenseitig hoch: Im ersten Quartal dieses Jahres war die Zahl der Teilnehmer an rechtsextremen und rassistischen Aufmärschen so hoch wie noch nie in den letzten Jahren. Auch Proteste und Angriffe gegen bzw. auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu. Neonazis und Rassisten sind in Deutschland weiterhin hochgradig mobilisierungsfähig – und längst nicht auf Sachsen beschränkt weiter … →

Wir haben es von der Bundesregierung immer wieder gefordert – jetzt haben wir einen förmlichen Antrag eingebracht: Deutschland muss mit Griechenland über die Entschädigungen für Kriegsunrecht verhandeln. In drei verschiedenen Anträgen fordern wir von der Bundesregierung ihre grundsätzliche Pflicht zu Entschädigungszahlungen anzuerkennen. Wir werden das mit einer namentlichen Abstimmung verbinden – alle Abgeordneten müssen Farbe bekennen, ob sie mit der bisherigen Politik der Entschädigungsverweigerung weiter machen wollen. weiter … →