Rede zu TOP 15 der 100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (zu Protokoll) Neues Personalausweisgesetz nützt nicht der Sicherheit, aber schadet der Freiheit abschließende Beratung des „Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes“,… weiter …
Militarisierung auf den Schulhöfen
Gastkommentar von Ulla Jelpke
(erschienen am 14.04.2015 in der jungen Welt) weiter …
„Die Bundeswehr hat die Militarisierung der Schulhöfe im vergangenen Jahr weiter ausgebaut“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
Der Podcast eines WDR-Funkhausgespräches zum Thema Reparationen: Mit dem früheren deutschen Botschafter in Griechenland, einem Historiker und mir. weiter …
Die Bundeswehr auf der Jagd nach Kanonenfutter: Auf Marktplätzen, Messen und Schulhöfen. Hier die Liste fürs zweite Quartal. Schulen sollen Bildungsstätten sein und keine Rekrutierungsorte! weiter …
Ich suche für mein Büro zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit für den Innenausschuss des Bundestages. weiter …
Sollten Linke dem »Hilfspaket« für Griechenland zustimmen? Ulla Jelpke verneint diese Frage (Kolumne im ND, 16. 3. 2015)
Es ist nicht Aufgabe der Opposition, so zu tun, als sei sie in der Regierung. Sie ist auch nicht dazu da, einem Übel zuzustimmen, um vermeintlich größere Übel zu vermeiden weiter …
German foreign policy vermischt leider zutreffende Kritik an den Grundzügen der deutschen Entschädigungspolitik mit wütender Polemik gegen die Arbeit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ). weiter …
Anlässlich des diesjährigen 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus wollen wir an historische Orte des antifaschistischen Widerstandes reisen. Beteilige Dich mit Deinem Projekt und gewinne eine einwöchige Reise nach Serbien im August 2015. Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE… weiter …
Von wegen, Griechenland komme jetzt erst mit Forderungen wegen deutscher Kriegsschuld: Schon 1995 hat der griechische Botschafter die „Beilegung von noch offenen Fragen“ gefordert und darauf hingewiesen, nach dem 2+4-Vertrag liege „kein Grund mehr zur Vertagung“ vor. Die Bundesregierung hat schon damals geblockt. Die Verbalnote ist mittlerweile veröffentlicht. Und hier im Anhang gibt die Bundesregierung Auskunft, dass sie schon damals nicht verhandeln wollte. weiter …