Allgemeines

Weniger als 10 Prozent der Geduldeten wird Verhinderung ihrer Abschiebung unterstellt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben der Bundesregierung hatten Ende März 2021 17.988 Menschen eine Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b AufenthG, auch Duldung ‚light‘ genannt – insgesamt leben knapp 240.000 Geduldete in Deutschland. Diesen 18.000 Personen wird unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern, indem sie über ihre Identität täuschen oder nicht an der Passbeschaffung mitwirken. Ob das stimmt, müssen die Gerichte im Einzelfall klären. Fest steht aber, dass in der aufgeheizten politischen Debatte bislang immer von einer viel größeren Zahl von Personen ausgegangen wurde, die angeblich ihre Abschiebung durch Identitätstäuschung verhindern würden. Tatsächlich handelt es sich allenfalls um eine kleine Minderheit der Geduldeten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl von Geduldeten in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bund soll’s richten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Coronabekämpfung: Bundesregierung will in die Kommunen durchregieren, Kabinett beschließt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.04.2021)   Bei der Coronaeindämmung setzt die Bundesregierung jetzt auf Zentralismus: Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf… weiter … →

Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverständlich ist mir die neu eingeführte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverändert groß“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020. weiter … →

Rede im Bundestag: Grenzschließungen sind Armutszeugnis für Corona-Politik der Bundesregierung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

26.02.2021 – Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie lieber ohne Absprache mit der EU und den Nachbarländern Grenzen schließt als Schnelltests für Pendler zur Verfügung zu stellen. Grenzbarrieren bieten weniger Schutz gegen die Ausbreitung der Pandemie und sie haben einen höheren Preis. So werden Familien auseinandergerissen und Pendler ausgesperrt. weiter … →

Stoppt die Abschiebung der Nürnbergerin Sara A. nach Äthiopien!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Sara A. soll nach Äthiopien abgeschoben werden – obwohl sie in Nürnberg geboren und in Deutschland aufgewachsen ist. Allein weil ihre Eltern aus Äthiopien stammen, hat sie bis heute keinen deutschen Pass erhalten. Da die 22-Jährige seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr unter einer schweren Suchterkrankung leidet und in dem Zusammenhang wiederholt straffällig geworden ist, will man sich ihr jetzt auf die einfache Art entledigen. Das ist an Perversität und Unmenschlichkeit nicht zu überbieten – die Abschiebung muss sofort gestoppt, und Sara A. eine Therapie in Deutschland ermöglicht werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die drohende Abschiebung der 22jährigen Nürnbergerin. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Schallende Ohrfeige für das BAMF

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis bezüglich Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Abgabe von Ausgangsmaterial für Sprengstoff an Unbefugte verbieten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Es muss verhindert werden, dass Neonazis und Dschihadisten sich für Sprengstoffherstellung notwendige Grundstoffe im Baumarkt und der Apotheke kaufen können. Daher unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Regelung von Begleitvorschriften einer diesbezüglichen EU-Verordnung. Doch Gesetze helfen nichts, wenn die Bundeswehr als größter Waffenbesitzer undichte Stellen hat. weiter … →

Bundesregierung verharmlost QAnon

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verbreitung des QAnon-Verschwörungsmythos in Deutschland ist zutiefst beunruhigend. Denn wir haben es hier mit einer im Kern zutiefst antisemitischen Ideologie zu tun, die schon die faschistischen Mörder von Halle und Hanau inspiriert hat. In der jetzt gängigen Verbindung mit dem Irrationalismus von Reichsbürgern und der obskuren Corona-Leugner-Bewegung ergibt dies eine brandgefährliche Mischung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter … →