Allgemeines

Sie sind mitten unter uns: Werber der Bundeswehr auf der Suche nach frischem Kanonenfutter. Die „Karriereberatung“ agiert nicht nur in Kasernen, sondern auch in zivilem Umfeld. Hier die komplette Liste – die Bundeswehr hat keinen Anspruch auf ein ausschließlich zustimmendes Publikum, wenn sie in die Öffentlichkeit geht! weiter … →

„Die Empörung von Regierungspolitikern über einen US-Spion beim BND ist geheuchelt. Denn es waren die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen selber, die den US-Geheimdiensten Tür und Tor geöffnet haben für die Massenüberwachung der Bürger auch in Deutschland“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Affäre um einen US-Agenten beim BND. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Persönliche Erklärung zur Namentlichen Abstimmung über einen gesetzlichen Mindestlohn, Inge Höger, 2. Juli 2014.
Dem Mindestlohn-Gesetz von Union und SPD kann ich nicht zustimmen. DIE LINKE tritt seit ihrer Gründung für einen existenzsichernden und flächendeckenden Mindestlohn ein. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist weder existenzsichernd noch flächendeckend. weiter … →

„Die von der Bundesregierung geplanten Reformen des Prostitutionsgesetzes dienen nicht dem Schutz der Prostituierten. Sie zielen vielmehr auf eine erneute Diskriminierung und Kriminalisierung der Beschäftigten im Bereich der sexuellen Dienstleistungen“, erklärt die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz“ (Drs. 18/1604). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung in Deutschland muss wissenschaftlich und transparent geführt werden. Der Geheimdienst ist der falsche Adressat, um mögliche Gefahren zu bewerten, die von diesem religiös-nationalistischen Geheimbund ausgehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im März scheinbar aus dem Nichts eine neue „Friedensbewegung 2014“ auf den Plan, die zuerst an wenigen Orten, inzwischen in bis zu 60 Städten „Montagsmahnwachen“ für den Frieden veranstaltet. Aufgegriffen werden dabei Losungen und Symbole sowohl der traditionellen Friedensbewegung wie der Protestbewegung, die zum Ende der DDR führte sowie der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Der relativ große Zuspruch – teilweise beteiligen sich mehrere tausend Menschen an den Mahnwachen – hat bei Anhängern der „alten“ Friedensbewegung und Linken ein zwiespältiges Echo ausgelöst. weiter … →

Bis März dieses Jahres hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 19 Abgeordnete der Linksfraktion beobachtet, vor den Wahlen im vergangenen Jahr waren es 25. Seit zwei Monaten ist die Beobachtung der Abgeordneten eingestellt – aber keineswegs vollständig, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke erklärt dazu:

„9600 Aktenstücke umfasst die Sachakte, die der Inlandsgeheimdienst seit 1995 über Partei und Fraktion führt. weiter … →