Allgemeines

„Anstatt weiter auf die Verfolgung von Anhängern der kurdischen Bewegung in Europa zu setzten, sollte die Bundesregierung die türkische Regierung zu notwendigen Demokratisierungsschritten im derzeit stockenden Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ermutigen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, der zugleich Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK“ (Drs. 18/1140) weiter … →

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner weiter … →

BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuß des Bundestages: Keiner hat was gewußt.
In der Affäre um den des möglichen Besitzes von kinderpornographischem Material beschuldigten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rückt die Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen näher. (junge Welt, 3. 4. 2014) weiter … →

Überlegungen zum Strategiepapier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Unter der programmatischen Überschrift „Wir sind DIE Opposition“ haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ein gemeinsames Papier „zur strategischen Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode“ verfasst. weiter … →

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Buschkowsky,

am Samstag, den 15.03. habe ich bei einer Protestkundgebung erfahren, dass der Abriss der kleinen Fußgängerbrücke, die über den Neuköllner Schiffahrtskanal führt, unmittelbar bevorsteht. Bereits am 18.03. soll der kleine Steg dem Abrissbagger zum Opfer fallen. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin empört und entsetzt, wie in dieser Stadt mit historischen Bauwerken umgegangen wird!

Ich wohne selbst in der Nachbarschaft und benutze den kleinen Kiehlsteg regelmäßig, um auf das gegenüberliegende Kanalufer zu gelangen.

In mehrfacher Hinsicht ist der bevorstehender Abriss ein stadtpolitischer Skandal:
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„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten verläuft zu meiner vollen Zufriedenheit – im Sande“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin hatte sich die Fraktion nach der bisherigen Bilanz des Programms erkundigt (18/415). Jelpke weiter:

„Ganze fünf Personen haben im Jahr 2013 bei der Hotline des Geheimdienstes angerufen. Keiner der Anrufer hat sich danach noch ein zweites Mal gemeldet, keiner der Anrufer ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus der linken Szene ausgestiegen. weiter … →

In der Debatte um den mutmaßlichen Kauf von Aufnahmen nackter Kinder durch den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy passiert nun, was passieren musste: Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts werden laut, sowohl aus der Union wie auch der SPD. Halina Wawzanyak, rechts- und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat dazu auf ihrem Blog ausführlich Stellung genommen. Den Beitrag gebe ich hier gerne wieder: weiter … →

„Bei einer über die regierungsnahe türkische Presse verbreiteten Meldung über die Festnahme von 1100 im vergangenen Jahr aus der Türkei abgeschobenen europäischen Djihadisten handelt es sich offenbar um eine gezielte Fehlinformation der Erdogan-Regierung. Obwohl unter den abgeschobenen Islamisten, die sich Al Kaida in Syrien anschießen wollten, zahlreiche Deutsche gewesen sein sollen, weiß die Bundesregierung von weniger als zehn solchen Fälle“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/326) weiter … →

BND schöpft Flüchtlinge ab
(erschienen in junge Welt, 21.11.2013) weiter … →

Bundestag bagatellisiert Spähskandal

Manchmal ist es spannender, worüber nicht geredet wird. Eineinhalb Stunden hat der Bundestag am Montag über den NSA-Skandal gesprochen. Ein ums andere Mal wurden, je nach politischem Standpunkt, die Spionageattacken der USA kritisiert oder das »Versagen« der Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich allen Ernstes hin und behauptete, die US-Regierung sei schon »sehr frühzeitig problembewußt« gewesen.

(erschienen in junge Welt, 20.11.2013) weiter … →