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Bundestag bagatellisiert Spähskandal

Manchmal ist es spannender, worüber nicht geredet wird. Eineinhalb Stunden hat der Bundestag am Montag über den NSA-Skandal gesprochen. Ein ums andere Mal wurden, je nach politischem Standpunkt, die Spionageattacken der USA kritisiert oder das »Versagen« der Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich allen Ernstes hin und behauptete, die US-Regierung sei schon »sehr frühzeitig problembewußt« gewesen.

(erschienen in junge Welt, 20.11.2013) weiter … →

Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer startet Kampagne gegen »Zuhältergesetz«. Sexarbeit, Frauenhandel, Zwangsprostitution und Pädophilie werden in einen Topf geworfen
(erschienen in junge Welt, 1.11.2013) weiter … →

Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter … →

Die Bundesregierung sieht sich weiter nicht in der Verantwortung, umfassend zur Aufklärung der Beteiligung deutscher Geheimdienste, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND), an der NATO-Organisation „Stay Behind“ mitzuwirken. Diese unter dem Namen „Gladio“ bekannt gewordene paramilitärische Geheimorganisation wurde geschaffen, um im Fall eines Einmarschs der Truppen des „Warschauer Pakts“ in Westeuropa Sabotageakte und Attentate zu verüben. In die Organisation einbezogene Rechtsterroristen verübten insbesondere in Italien Terrorakte. Derzeit wird vor einem Luxemburger Gericht die mögliche Verstrickung des BND in das Oktoberfest-Attentat von 1980 untersucht. Auch eine Verbindung zur rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die möglichweise über Gladio mit großen Mengen an Waffen und Sprengstoff ausgestattet wurde, ist Teil dieses Komplexes. Die Klärung aller noch offenen Fragen soll nach Ansicht der Bundesregierung aber bitteschön „der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben.“ Dabei muss sie einräumen, selbst erst 65 Prozent des BND-Aktenbestandes archivarisch erschlossen zu haben. Diese sind allerdings durch die Geheimhaltungsregelungen für den BND der Öffentlichkeit nicht zugänglich. weiter … →

„Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt. Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Zu glauben, dass ein No-Spy-Abkommen US-amerikanische Geheimdienste am Ausspionieren befreundeter Länder hindern würde, ist der Gipfel der Naivität“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter … →

„Ob BND und NSA oder Verfassungsschutz und NSU – wieder einmal zeigt sich, dass die trüben Machenschaften der Geheimdienste demokratisch nicht zu kontrollieren sind. Der Vorschlag zur Einführung eines Parlamentsbeauftragten für Geheimdienste ist daher reine Augenwischerei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Vorschlag des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, ein solches Amt einzurichten. Jelpke weiter: weiter … →

Lange waren die Themen Lobbyismus und Korruption im Deutschen Bundestag eine Nebensache. CDU/CSU und FDP haben bisher sämtliche Schritte zur Bekämpfung von Lobbyismus im Keim erstickt. Mit einem überfraktionellen „Verhaltenskodex“ soll nun der Umgang von Abgeordneten mit Nebeneinkünften, mit Lobbyisten und mit Dienstreisen geregelt werden. Bisher haben 30 Abgeordnete den Kodex unterzeichnet. Auch ich habe den „Verhaltenskodex für Abgeordnete“ unterschrieben.
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NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden

Fast stündlich kommen neue Details über das Ausmaß des NSA-Abhörskandals ans Licht. Neben der millionenfachen Datensammlung von Telefon- und Internetkommunikation privater Haushalte soll der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch deutsche Firmen ausspioniert haben. Nach allem, was bisher bekannt wurde, kann das niemanden ernsthaft verwundern. (erschienen in junge Welt v. 19.07.2013)

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„Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden. Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen. Die Heuchelei der Bundesregierung wird hier überdeutlich“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aussagen des BND-Chefs Gerhard Schindler in der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses. Jelpke weiter:
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