Allgemeines

Der Verfassungsschutz wurde von alten Nazis als Instrument gegen den Kommunismus aufgebaut. Zur Bekämpfung von Neonazis ist er weder strukturell noch ideologisch geeignet weiter … →

Verschärfte Kontrollen: Mit Verweis auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung will die Bundesregierung Prostitution durch die Hintertür wieder kriminalisieren weiter … →

Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., hat meine volle Unterstützung bei der Wiederholung der Wahl der Landesliste im Saarland! Ich drücke ihr beide Daumen für ihre Wiederwahl. weiter … →

„Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird. Jelpke weiter: „Es ist… weiter … →

Nicht die Linkspartei, sondern die Verfassungsschützer stehen jenseits des Grundgesetzes weiter … →

„Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am heutigen Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. „Der Innenminister zementiert eine untaugliche Struktur.“ Jelpke weiter: weiter … →

In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 tritt DIE LINKE. für die Abschaffung der Geheimdienste ein.

„Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal beweisen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungstelle „Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus. Das dient auch dem Schutz der Verfassung.“
Zwar teilen viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unsere generelle Skepsis gegenüber dem Verfassungsschutz. Doch bei der Forderung nach dessen Abschaffung kommt schnell die Frage: Wer soll denn dann die Nazis überwachen? Und was ist mit der Spionageabwehr? weiter … →

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. veranstaltete am 13.03. im Berliner Pfefferberg eine Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Neben den Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und Jan Korte, nahm auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an der Diskussion teil.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ulla Jelpke:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Maaßen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wenn man eine Liste der Skandale aufstellen wollte, die der Verfassungsschutz in Bund und Ländern verbrochen hat, stößt man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Eine solche Liste wäre im wahrsten Sinn des Wortes endlos. weiter … →

DIE LINKE muss ihre Gegner vor sich her treiben, nicht ihnen hinterherlaufen. Erklärung des Bundessprecherrats der Antikapitalistischen Linken.

Seit Wochen erleben wir, dass prominente Vertreter der LINKEN sich darin überbieten, der SPD Koalitionsfähigkeit zu attestieren. Katja Kipping träumt davon, mit Grünen und Sozialdemokraten einen gemeinsamen „Bürgerkandidaten“ aufzustellen. weiter … →

„Ein demokratischer Verfassungsschutz bleibt ein unrealistisches Wunschbild“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ulla Jelpke zur Ankündigung des NRW-Innenministeriums, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. Jelpke weiter:
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