Allgemeines

AKL-Stellungnahme zur Niedersachsen-Wahl

Das Ergebnis der Niedersachsenwahl ist für DIE LINKE nicht schön, daran gibt es nichts zu deuteln. Deshalb jetzt aber den klaren Kopf zu verlieren, ist aber falsch. Alle, die im Wahlkampf großen Einsatz gezeigt haben, verdienen Dank und Respekt. weiter … →

Mein Arbeitsbericht bietet einen umfassenden Überblick über meine politische Arbeit innerhalb und außerhalb des Parlaments in der zurückliegenden Wahlperiode. Er enthält außerdem meine Erklärung zur erneuten Kandidatur bei der Aufstellung der Landesliste der LINKE Nordrhein-Westfalen für die kommenden Bundestagswahlen. weiter … →

„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Das gilt insbesondere dort, wo es um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen geht, bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und dem Wechsel von Regierungsmitgliedern zu großen Unternehmen. Es ist ernüchternd, dass die Mehrheit im Bundestag nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen aus der Causa Steinbrück zu ziehen“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete/r der Fraktion DIE LINKE aus Dortmund, nachdem der Bundestag am 8. November mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu „Mehr Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung“ (BT-Drs. 17/11333) abgelehnt hat. Jelpke weiter: weiter … →

Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus NRW und DIE LINKE. NRW unterstützen die Forderungen des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und erklären gemeinsam:

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„Die Bundesregierung muss ihr Wissen über eine Unterstützung bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen von Deutschland aus unverzüglich öffentlich machen. Dass solche Informationen unter Verweis auf das „Staatswohl“ als geheim eingestuft werden, lässt ein tieferes Engagement der Bundesregierung in den syrischen Bürgerkrieg befürchten, als bislang bekannt ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage „Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland“ (Drs. 17-10523) Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Der Bundesinnenminister übernimmt sich. Denn Hans-Peter Friedrich ist nicht Friedrich der Große, der als absolutistischer Fürst nach Gutdünken Köpfe seiner Untergebenen rollen lassen konnte“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Ablösung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Jelpke weiter: weiter … →

Extremismusklausel im Steuerrecht weiter … →

Linkspartei und AKL im Bundesverfassungsschutzbericht 2011 weiter … →

Ein Kölner Gericht hatte die Beschneidung eines männlichen Babies, das dabei körperliche Verletzungen davon getragen hat, als Körperverletzung verurteilt. Dieses Urteil hat eine Debatte über die generelle Zulässigkeit der Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen ausgelöst. Sowohl muslimische Vereinigungen als auch der Zentralrat der Juden befürchten eine Einschränkung der Religionsfreiheit durch das Kölner Urteil, während Befürworter des Urteils mit dem Kindeswohl argumentieren.
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„Nicht ein weitere Zentralisierung, sondern die Abschaffung der Verfassungsschutzämter ist die einzige richtige Antwort auf die skandalöse Verwicklung der Geheimdienste in Neonazi-Netzwerke“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Arbeit des Verfassungsschutzes durch engere Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Landesämter zu professionalisieren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →