Allgemeines

Verfassungsschutzchef Fromm wirft das Handtuch

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„Unter Berufung auf die Mitteldeutsche Zeitung berichten diverse Medien und Nachrichtenagenturen, ich hätte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der nächsten Bundestagswahl gefordert. Solche Berichte sind frei erfunden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter führt sie aus:

„Das Gegenteil ist wahr: Ich habe mich am Rande der gestrigen Fraktionsversammlung mehrfach gegenüber Journalisten dafür ausgesprochen, mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen und ihn als Fraktionsvorsitzenden zu behalten. weiter … →

Kommentar: Frauenvorsitzende in Linkspartei
(erschienen in junge Welt, 24.05.2012) weiter … →

Die Antikapitalistische Linke (AKL) hat sich auf ihrer Länderratssitzung am 13. Mai mit dem Ziel der Ankerkennung als Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei DIE LINKE neu konstituiert. Dem neu gewählten BundessprecherInnenrat gehören an: Inge Höger, Ulla Jelpke, Dagmar Henn, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Detlef Belau. Zur Landtagswahl in NRW und den weiteren Perspektiven der Partei DIE LINKE hat der Bundessprecherinnenrat die folgende Erklärung verabschiedet: weiter … →

„Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen – das scheint die Maxime der Bundesregierung im Umgang mit extralegalen Hinrichtungen deutscher Staatsangehöriger durch den US-Geheimdienst zu sein. Die andauernde Passivität und Geheimniskrämerei deutscher Behörden im Falle des im Oktober 2010 in Pakistan getöteten Bünyamin E. grenzt an Strafvereitelung. Diese faktische Kumpanei der Bundesregierung mit den US-Drohnenkillern muss aufhören“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Getöteter deutscher Staatsbürger bei US-Drohnen-Angriff in Pakistan im Oktober 2010“ (BT-Drucksache 17/9353). Die Abgeordnete weiter. weiter … →

Zu einem konspirativen Treffen zwischen Spitzenfunktionären der Partei DIE PARTEI und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE kam es am gestrigen Donnerstagabend, den 29.03.2012, in der Dienststelle der Partei DIE PARTEI in Treptow-Köpenick (Manyo-Bar, Flens 0,5 L / 3,10 €). Grund hierfür war die Verleihung der Partei DIE PARTEI – Ehrenmitgliedschaft an ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aufgrund des von ihnen eingebrachten Gesetzentwurfs zur „Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ (Drucksache 17/7848). weiter … →

Warum ich vom Verfassungsschutz beobachtet werde? Wegen Äußerungen wie der nachfolgenden, die in meiner VS-Akte als Nachweis meiner angeblich „extremistischen“ Ansichten festgehalten wurde: „Diversen Presseberichten zufolge warfen Sie sowohl der Bundesregierung als auch der wiederholt vor, rechtsextremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten, die Gefahren des Rechtsextremismus zu verharmlosen und gleichzeitig zu diffamieren.“ Ähnlich hätte ich mich auch über den Verfassungsschutz geäußert.

Einige Jahre später, an der Jahreswende 2011/2012, zeigt sich erneut, wie richtig diese Aussage war und bleibt: weiter … →

Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und trotzdem suchen Politiker der Regierungsfraktionen sowie die Bundes- und einige Landesregierungen lieber vermeintliche Linksextremisten.
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zum Leitartikel in der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung (14.Januar 2012): „Syrien und den Linken – Damals wie heute“

Sehr geehrter Herr Bommarius,

Sie unterstellen mir und meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen eine öffentliche Verbrüderung mit dem „Massenmörder Assad“, weil wir einen Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien unterzeichnet haben. weiter … →