Allgemeines

Im Laufe dieser Woche wurden in Berlin und Brandburg eine Reihe von größtenteils nicht gezündeten Brandsätzen an Bahnanlagen gefunden. Die politische Rechte versucht wie immer, davon zu profitieren.
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„Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von Spitzeln dienen. Das Programm ist ausgemachter Quatsch“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, sie zu verlassen. weiter … →

Die Landesgruppe NRW hat heute ebenso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgelehnt und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. weiter … →

Auf der Konferenz der Antikapitalistischen Linken zur Programmdiskussion der Partei DIE LINKE referierte Ulla Jelpke am 4. September zum Thema „Kapitalismuskritik und Ziel des demokratischen Sozialismus“. weiter … →

BRD untersagt Weitergabe von Informationen, die von den USA zur Lokalisierung von Verdächtigen genutzt werden können, um nicht wegen Beihilfe zum Mord angezeigt zu werden. Die Bundesregierung hat die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen. Ein Erlaß des Bundesinnenministe­riums sieht vor, daß deutsche Sicherheitsbehörden keine Daten weiterleiten dürfen, »die unmittelbar für eine geographische Ortung in der in Rede stehenden Region verwendet werden können« (junge Welt, 24. 8. 2011) weiter … →

Erklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zur Kommunismus-Debatte weiter … →

Zu den Debatten innerhalb der Partei DIE LINKE gibt das der Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken folgende Stellungnahme ab: weiter … →

Anlässlich des Geburtstages von Carl von Ossietzky luden die Zweiwochenschrift Ossietzky, die Internationalen Liga für Menschenrechte und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte am 3.Oktober 2010 zur Veranstaltung mit dem Thema „Der unendliche Kampf gegen die DDR-„Staatssicherheit“ und der real existierende Verfassungsschutz“ ein. Referenten waren Dr. Rolf Gössner, Professor Wolfgang Wippermann, Professor Dr. Manfred Wekwerth sowie Ulla Jelpke, deren Vortrag hier nachzulesen ist. weiter … →

Ein Buch zeigt, wie der Verfassungsschutz Einfluß auf die öffentliche Meinung nimmt

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In der rumänischen Presse wird derzeit die Frage erörtert, ob Rumänien einen Anspruch auf Rückzahlung von Schulden hat, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges hat anlaufen lassen. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Radu Golban hat Rechercheergebnisse vorgelegt, die dies zumindest nahelegen. weiter … →