Allgemeines

Anhörung im Innenausschuß des Bundestages zur Umsetzung der Polizeireform (junge Welt, 7. Juli 2010).
Gewerkschaftsvertreter haben am Montag nachmittag scharfe Kritik an der Reform der Bundespolizei geübt… weiter … →

„Die Arbeit von Geheimdienstmitarbeitern im parlamentarischen Raum gefährdet die freie Mandatsausübung“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung vor. Diese hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet (Drucksache 17/2265). Jelpke weiter: weiter … →

Mein zuerst in der Tageszeitung junge Welt veröffentlichtes Grußwort zur Tagung der ehemaligen Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) – dem Auslandsnachrichtendienst der DDR – hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Nachdem die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit darüber berichtete, griffen auch Medien wie Spiegel-Online das Thema auf. Seitdem bekomme ich täglich zum Teil Dutzende Hass-E-Mails, bei denen es sich größtenteils einfach um wüste, antikommunistisch motivierte Beschimpfungen handelt, oft genug verbunden mit persönlichen Beleidigungen und sogar Drohungen. Wer wie der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, ausgerechnet im Interview mit der antidemokratischen Wochenzeitschrift Junge Freiheit das Grußwort einen „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“ nennt, entlarvt sich nur selbst. Da allerdings auch eine ganze Reihe von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit Fragen an mich herangetreten sind, möchte ich hier noch einmal Stellung nehmen. weiter … →

Zur jährlichen Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der »Hauptverwaltung A« (HVA), die am Samstag 15.Mai in Strausberg bei Berlin stattfand, übersandte Ulla Jelpke, folgendes Grußwort:

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„Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter:
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„Irrational, sozial ungerecht, undemokratisch und unsolidarisch – so sieht für NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) offenbar grundgesetzkonformes Verhalten aus“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Dortmund, zur Beurteilung der Partei DIE LINKE im jüngst vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2009. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

BND hatte schon 1965 Massenmörder in eigenen Reihen enttarnt. Auf Anweisung der Führung verschwand der Untersuchungsbericht im Panzerschrank (jW, 20. 3. 2010) weiter … →

Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind in Hand von Billigfirmen. Auf einen Bundespolizisten kommen neun private Angestellte (junge Welt, 2. 3. 2010). weiter … →

Als einzige Dortmunder Bundestagsabgeordnete gratulierte Ulla Jelpke dem Arbeitslosenzentrum Dortmund zum 25-jährigen Bestehen. Bei den Feierlichkeiten im Rathaus hielt sie ein Grußwort.

Angesichts der vakanten Situation des ALZ machte Ulla Jelpke deutlich, daß die Notwendigkeit der Einrichtung überhaupt nicht in Frage zu stellen sei und sie nicht den Sparmassnahmen zum Opfer fallen dürfe. Mit rund 13 % sei die Arbeitslosenrate hoch. Zudem falle bei einem Blick in den öffentlichen Raum auf, dass immer mehr Menschen auf der Suche nach Brauchbarem seien, um ihre Existenz einigermaßen sichern zu können. Diesen Menschen müsse eine unabhängige Beratung zur Verfügung stehen. Leider seien in der Vergangenheit zu häufig Beratungsfehler durch die Argen gemacht worden. Außerdem unterstütze sie ein geplantes Sanktionsmoratorium, die fragwürdige Sanktionspraxis der Argen müsste aufhören, so Ulla Jelpke.

Die komplette Rede:
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In Duisburg haben Studierende im Vorfeld der Aktionswoche „Heißer Herbst“ im Rahmen der Fortsetzung der Aktionen zum Bildungsstreik den Audimax an beiden Standorten der Universität besetzt. Die Landesgruppe NRW der Linksfraktion im Bundestag hat sich mit den Studierenden solidarisch erklärt und das Rektorat aufgefordert, mit den Studierenden zu kooperieren und nicht die Polizei zur Räumung zu rufen. weiter … →