Allgemeines

Erklärung der Antikapitalistischen Linken in NRW zur Lage nach den Wahlen

Von Ulla Jelpke, MdB / Inge Höger, MdB / Thies Gleis, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE / Jürgen Aust, AKL-Sprecher NRW

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Offener Brief an
Herrn Rüdiger Grube, Aufsichtsrat der DB AG
Herrn Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Schwulenfeindliches Konzert im Rheingold-Club verhindern!
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Eine Klarstellung zum Artikel „Freie Radikale“ im Spiegel 37/2009 vom 7. September 2009

Trotz einer konzertierten antikommunistischen Medienkampagne triumphierte die Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen. Doch das Magazin Der Spiegel gibt nicht auf. Wenn schon die Partei als ganzes weder durch anfängliches Totschweigen noch durch die Dämonisieren des angeblichen „Lafontainismus“ in die Knie gezwungen werden kann, dann sollen jetzt die Mitglieder und Parteiflügel gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Der Eindruck einer zerrissenen Partei soll erweckt werden. weiter … →

Waffenhändler Schreiber von Kanada ausgeliefert. SPD macht die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema (jW, 4. 8. 2009) weiter … →

Mehr Auskunft über Geheimdienste. Abgeordnetenüberwachung ist keine Verschlußsache mehr. (jW, 31. 7. 2009) weiter … →

„Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen“, verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter: weiter … →

Gesetzentwurf zur Optimierung der Arbeit des PKGr grenzt Opposition aus
(erschienen in junge Welt 27.05.2009) weiter … →

Dem Bundestag liegen Gesetzentwürfe zur Änderung des Schwangerenkonfliktberatunsgesetzes vor. Nach diesen Gesetzentwürfen werden Frauen wieder verstärkt Objekte von „Beratung“, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Auch der Druck auf die Ärzte wird erhöht, die Inanspruchnahme von Beratung sicherzustellen. Frauen wird abgesprochen, eigenverantwortlich eine Entscheidung über die schwierige Frage eines Abbruchs treffen zu können. weiter … →