Allgemeines

Prozeß gegen »Sauerland-Gruppe«: V-Mann der CIA könnte Drahtzieher gewesen sein
(erschienen in junge Welt, 22.04.2009) weiter … →

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken (AKL) habe ich eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Linkspartei veröffentlicht. Diese wurde am 17.04. in der Tageszeitung junge Welt dokumentiert. Hier der Volltext: weiter … →

„Der Verfassungsschutzbericht von Innenminister Ingo Wolf ist ein krudes Sammelsurium von Informationen und Behauptungen“, sagt Ulla Jelpke, NRW-Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Bundestag. Jelpke, die in dem heute vorgestellten Bericht auch selbst mehrfach zitiert wird, weiter: weiter … →

Der neue Newsletter der Landesgruppe NRW in der Linksfraktion im Bundestag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl Anfang April. Auch die aktuelle Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen für den Opel-Standort Bochum kommt zur Sprache. weiter … →

Nach jahrelanger Untätigkeit hat sich die große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode auf eine verstärkte Aufsicht über die Geheimdienste verständigt. Wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtete, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Freitag überraschend einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgelegt.
(erschienen in junge Wetl, 09.03.2009) weiter … →

Hier steht nun auch der Arbeitsbericht 2005-2009 über meine politische Tätigkeit innerhalb und außerhalb des Parlaments zum download bereit. Der Bericht kann auch in Papierform in meinem Berliner Abgeordnetenbüro bestellt werden. weiter … →

Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit eines mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe“ öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat heute die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt. weiter … →

Ex-US-General lobt BND-Hilfe für Kriegsführung im Irak
(erschienen in junge Welt 15.12.2008) weiter … →

Kanzleramt macht BND-Chef Uhrlau für »Pristina-Desaster« alleinverantwortlich
(erschienen in junge Welt vom 10.12.2008) weiter … →

Auch am diesjährigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, beteiligte sich das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE. vor und im Bundestag. Die Abgeordneten unterstützten die Fahnenaktion von terre des femmes und verteilten Flugblätter zur aktuellen Situation von Frauenhäusern in der Bundesrepublik. weiter … →