Allgemeines

Ende August 2008 reiste eine Delegation von Frauen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – neben Ulla Jelpke Monika Knoche, Kirsten Tackmann, Inge Höger und Dorothee Menzner nach Polen und in die Russische Föderation. Themen waren in erster Linie die Frauen- und die Friedenspolitik der beiteiligten Akteure. Aus aktuellem Anlasse spielte der Kaukasus-Konflikt eine herausragende Rolle in den Gesprächen. weiter … →

Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“, nicht beteiligt, obwohl der Antrag ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert. DIE LINKE und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiss, der diesem wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird, und die Umstände seines Zustandekommens sind skandalös. weiter … →

Untersuchungsausschuß befragte BND-Agenten zu ihren Aktivitäten in Bagdad während des Irak-Krieges 2003. Rolle des damaligen Kanzleramtschefs weiter unklar
(erschienen in junge Welt, 19.09.2008) weiter … →

Wer anderen ein Sommerloch gräbt, fällt selbst hinein.
Der Spiegel widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe 30/08 vom 21. Juli
2008 sowohl tatsächlichen als auch erfundenen politischen Tätigkeiten von mir. Dazu merke ich Folgendes an: weiter … →

Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin ist Teil einer Zentralisierungsstrategie, um den Überwachungsstaat zu perfektionieren
(erschienen in: junge Welt, 15.07.2008)
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin gehört zu der vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) verfochtenen Zentralisierung der Sicherheitsbehörden. Damit wird unter dem Vorwand der »Organisationsreform aus Effizienzgründen« eine Struktur geschaffen, mit der die gesetzlichen Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die Verlagerung des BND von Pullach bei München nach Berlin ist Teil dieser Strategie, die Militarisierung der Außenpolitik mit der Repression im Inneren zu verbinden. Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, daß sie den skandalumwitterten Auslandsnachrichtendienst noch stärker als bisher für ihre politischen Zwecke nutzen will. weiter … →

Ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus der Rede der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom Freitag, 20. Juni, zum Bundeskriminalamts-Gesetz hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen gesorgt. Ulla Jelpke soll angeblich einen „Gestapo“-Vergleich vorgenommen haben. Hierzu erklärt sie:

Dass ich der Bundesregierung vorgeworfen haben solle, „nationalsozialistische Strukturen“ wieder aufzubauen, wie eine Nachrichtenagentur meldete, ist Humbug.
weiter … →

„Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Zur Grundsteinlegung für die neue Geheimdienstzentrale des BND am Mittwoch in Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Geheimdienst überwachte offenbar gesamten Datenverkehr in afghanischem Ministerium
Die Überwachungsaktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die afghanische Regierung war offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Nicht nur das E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang sei betroffen gewesen, sondern das gesamte Computernetzwerk seines Ministeriums, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Das Bundeskanzleramt wolle mit einer Sonderprüfung auch der Frage nachgehen, ob der BND im Zuge der Operation weitere Kabuler Ministerien ausforschte.
(erschienen in: junge Welt vom 28.04.2008) weiter … →

Nach den zahlreichen Skandalen des Bundesnachrichtendienstes ist dessen Präsident Ernst Uhrlau (SPD) am Donnerstag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages vernommen worden. Dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) teilte anschließend in Berlin mit, Uhrlau müsse nicht zurücktreten, dies habe das Gremium einstimmig beschlossen. Personelle Konsequenzen und Umsetzungen werde es aber auf der Ebene von Abteilungsleitern und in Stabsstellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) geben. Das Vertrauensverhältnis zwischen PKGr und dem Geheimdienst sei gestört, sagte Oppermann. Uhrlau, der die Fehler der Vergangenheit ohnehin aufarbeite, solle es wiederherstellen. Wegen der Bespitzelung der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl sprach das Gremium dem BND eine Mißbilligung aus. Es handle sich dabei um eine »erhebliche Grundrechtsverletzung«. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen wies Gerüchte über ein Entlassungsgesuch Uhrlaus zurück.
(erschienen in: junge Welt, 25.04.2008) weiter … →