Allgemeines

Die erste Ausgabe der „Wahlkreisinformationen Dortmund“ ist erschienen! Schwerpunkt der ersten Ausgabe ist die Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit meinem Wahlkreis-Team habe ich die Zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen in Dortmund besucht, das Frauen-Abschiebegefängnis in Neuss und den Abschiebebereich auf dem Düsseldorfer Flughafen. Außerdem: die nächsten Termine der Veranstaltungsreihe „Roter Donnerstag“ und Hinweise zur parlamentarischen Arbeit unserer Fraktion zum Thema Asyl und Flüchtlingspolitik. weiter … →

Bundesregierung versucht, Ausbildung libyscher Polizei zu bagatellisieren. Kommerzieller Anbieter zahlte deutschen Beamten Tausende Euro
(erschienen in: junge Welt, 08.04.2008)

Die illegale Ausbildungshilfe für die libysche Polizei hat ein lebhaftes Nachspiel im Bundestag. Sämtliche Parteien forderten am Montag umfassende Aufklärung und zeigten sich unzufrieden mit den regierungsamtlichen Reaktionen auf bisherige Medienberichte. Selbst Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Bundesregierung müsse »alle Karten auf den Tisch« legen. FDP und Die Linke brachten einen Untersuchungsausschuß ins Spiel. Am Mittwoch debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema. weiter … →

Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Rolle des BND bei der Aufdeckung von Steuersündern erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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Geheimdienst mischte in der Affäre Zumwinkel kräftig mit und zahlte offenbar vier Millionen Euro an Informanten
(erschienen in junge Welt vom 18.02.2008)
Die Affäre um den ehemaligen Post-AG-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hat am Wochenende Fragen nach der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgeworfen. Denn die Informationen, die die Steuerfahndung auf den Plan riefen und zum Haftbefehl gegen Zumwinkel führten, kamen wohl von dem Geheimdienst. Der Informant, der offenbar Insider bei der betroffenen LGT-Bank war, hat sein Wissen für teures Geld an die deutschen Behörden verkauft. In der ARD-Tagesschau am Samstag hieß es, er habe rund 4,2 Millionen Euro für die CD-ROM mit den brisanten Daten erhalten. Auch dabei soll der BND seine Finger im Spiel gehabt haben. weiter … →

Die „Islamische Dschihad Union“ (IJU) wird vom Bundeskriminalamt für die vereitelten mutmaßlichen Anschlagspläne der in diesem Zusammenhang festgenommenen Fritz G., Adem Y. und Daniel S. verantwortlich gemacht. Bereits kurz nach deren Festnahme am 04. September im Sauerland (NRW) und nach der Veröffentlichung eines Bekennerschreibens der IJU am 11. September wurden jedoch Zweifel an der Existenz dieser Gruppe laut. Licht ins Dunkel will auch die Antwort der Bundesregierung auf diesbezügliche Fragen nicht bringen: obwohl der Ursprung der Gruppe in Usbekistan gesehen wird, befindet sich die derzeitige Zentrale mutmaßlich in Pakistan – während die der Bundesregierung bekannten Mitglieder sämtlich deutsche und türkische Staatsangehörige sind, die in Deutschland aufgewachsen sind. weiter … →

Nach langer Krankheit starb Fritz Rische, der letzte noch lebende KPD-Abgeordnete des ersten Bundestages
(aus: junge Welt vom 27.11.2007) weiter … →

Regierung reorganisiert BND. Kontrollrechte des Parlaments nicht gestärkt

ie Bundesregierung bestätigte am Wochenende Meldungen, wonach sie den Bundesnachrichtendienst (BND) zum 1. Januar 2009 einer umfassenden Organisationsrefom unterziehen will. Begründet wird dies damit, daß man die Qualität der Arbeit verbessern wolle. Ziel sei es, nach dem Umzug von Pullach nach Berlin den »BND als Dienstleister am Standort der Bundesregierung zu stärken«, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert. Er bestritt zugleich, daß »vermeintliche oder real existierende Skandale Anlaß der Reform« seien. In Wahrheit liegt es auf der Hand, daß Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére (CDU) wegen der zahlreichen Skandale der letzten Jahre den BND »an der kurzen Leine« halten möchte, wie die FDP anmerkte. Der Focus spricht in seiner aktuellen Ausgabe von einer »Entmachtung« des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau (SPD).
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Interner Vermerk belegt Glaubwürdigkeit des ehemaligen Guantánamo-Gefangenen

Die Zeugenvernehmung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, im BND-Untersuchungsausschuß endete am Donnerstag mit einer Überraschung. Auf Drängen der Opposition gab die Bundesregierung eine wichtige Passage eines bisher als »geheim« eingestuften Vermerks frei. Daraus ergibt sich, daß der von den USA nach Guantánamo verschleppte Bremer Murat Kurnaz von deutschen Sicherheitsexperten nicht als »Gefährder« angesehen wurde.
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Seit Jahren werden Babyklappe und anonyme Geburt als vermeintlich fortschrittliche Mittel angepriesen, mit denen man Frauen in einer Notlage helfen könne. Aber gute Absichten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese „Lösungen“ nur neue, schwerwiegende Probleme aufwerfen. Denn ein Recht, einem Kind die Kenntnis seiner Abstammung unwiederbringlich vorzuenthalten, gibt es nicht. Jede Frau hat Verantwortung für das Kind, das sie zur Welt bringt. Sie kann es zur Adoption freigeben; das ist völlig legitim. Aber das Kind muss erfahren können, wer seine leiblichen Eltern sind. Diesen Rechtsanspruch hat das Bundesverfassungsgericht vor zwanzig Jahren ausdrücklich bestätigt.
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Zum Vorstoß des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen abzusenken, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Der Minister für Innere Sicherheit hat es für eine gute Idee gehalten, 18jährige mit Schusswaffen herumlaufen zu lassen. weiter … →