Allgemeines

Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert

Berlin, 27.06.2007

Nach dem fünfstündigen Hearing „Was geschah in Heiligendamm?“ erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.
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Im Innenausschuss des Bundestages berichtete das Bundeskanzleramt heute über die Praxis von Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste. Dazu erklären Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Jetzt steht es fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern. weiter … →

Die Diskussion um zurückgehaltene Erkenntnisse in RAF-Verfahren kommentiert Ulla Jelpke folgendermaßen:
Offenbar haben der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt seit Jahren Erkenntnisse zurückgehalten. weiter … →

Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen trafen Bürener Initiative gegen Abschiebung

Beim Regionaltag „Fraktion vor Ort“ trafen sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion „Die LINKE“, Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ und dem Paderborner Flüchtlingsrat im Pfarrheim Büren.
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Die Teilnehmer der bundesweiten Tagung der Antikapitalistischen Linken in Erfurt verabschiedeten am Samstag, den 10. März 2007, folgende Erklärung zur Debatte um die Grußbotschaft des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar weiter … →

Altersgrenzen und Erfordernis von Sprachkenntnissen sollen Nachzug verhindern

Die Migrationspolitik der BRD ist ausschließlich von Abwehrhaltung und Ausgrenzungsmaßnahmen geprägt. Durch aktuelle Vorhaben der seit 2005 regierenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird dies wieder einmal deutlich. In einem 400seitigen Entwurf für ein „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ werden unter dem Vorwand, aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien der Europäischen Union umsetzen zu müssen, Verschärfungen gerade auch solcher Bestimmungen vorgesehen, die für Frauen wichtig sind, die ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagern wollen. weiter … →

Sieben Jahre nach seinem für drei Polizisten tödlichen Amoklauf wirft der Neonazi – „Märtyrer“ Michael Berger immer noch Fragen auf. weiter … →

Linksfraktion wird weiter überwacht.
Die Bundesregierung hat eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beantwortet. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung pfeift auf die Rechte der Abgeordneten und hält an der Beobachtung der Linksfraktion weiterhin fest. Das ist die Quintessenz ihrer Antwort.
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Solange die Bundeswehr nicht anrückt, um Abgeordneten ein Gewehr auf die Brust zu drücken, besteht kein Grund zur Beschwerde, so – in etwa – die Meinung der Bundesregierung. Die mit der Überwachung verbundene Diffamierung der Fraktion DIE LINKE. ist zumindest für den Verfassungsschutz kein Problem. weiter … →

Man weiß bei vielen Geheimdienstakten nicht, ob man erheitert oder wütend sein soll. So geht es mir auch bei meiner Verfassungsschutzakte, über die ich jetzt – teilweise! – informiert wurde. Sie enthält viele Details, die mir noch beim Abfassen einer Autobiographie hilfreich sein können. weiter … →