Allgemeines

Ulla Jelpke (Linksfraktion) hat vor wenigen Tagen einen Bescheid vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten. Hierzu erklärt sie:
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Für Steinmeier wird es eng

Frank-Walter Steinmeier ist als Minister untragbar. Nach der Vernehmung von Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuß ist es höchste Zeit, daß der Außenminister seinen Hut nimmt. Steinmeier ist der typische Vertreter einer heuchlerischen Politik, wie sie von SPD und Grünen in der früheren Bundesregierung betrieben worden ist. Diese Politik war gekennzeichnet durch ein verbales Eintreten für Menschenrechte und durch deren gleichzeitige Mißachtung in der Praxis. Der schöne Schein und das schmutzige Sein lagen dicht beieinander. Das wird im BND-Untersuchungsausschuß immer klarer. weiter … →

Die Linke. und WASG Dortmund startet gemeinsam mit dem Wahlkreisbüro Jelpke vom 15. – 19.01.07 eine Aktionswoche vor der Arge in Dormund. weiter … →

„Operative Kompetenzen“ für Anti-Terrorzentrum bedeuten Ende des Trennungsgebots

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) mit „weitreichenden Kompetenzen“ auszustatten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Innerhalb der Fraktion „DIE LINKE.“ sowie zwischen dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Linkspartei ist es zu einer Debatte über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges gekommen. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE.): weiter … →

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

Der Verfassungsschutz bespitzelt offensichtlich die komplette Linksfraktion. Das geht aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervor (Drs. 16/3763).
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Ab sofort darf der NRW-Verfassungsschutz Computer online durchschnüffeln. Die Datenberge werden mit Sicherheit weiter anwachsen.
Vor wenigen Tagen erhielt ich die angeforderte Auskunft des Geheimdienstes über meine dort gespeicherten Daten. Das mag vielleicht ein wenig den Hintergrund der Tätigkeit dieses Dienstes beleuchten. Die leichte Polemik sei mir verziehen, sie resultiert aus dieser Mischung aus Geldverschwendung und Grundrechtsmissachtung…. weiter … →

Unions- und SPD-Fraktion drücken im Innenausschuss ihre Vorhaben durch

Zum Verlauf der heutigen Debatte im Innenausschuss des Bundestages über die Anti-Terror-Gesetze erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Rede beim Landespolitischen Ratschlag „Wir können auch anders“ von Linkspartei.PDS und WASG in Bremen am 11.11.2006 weiter … →

Unscharfe Kapitalismuskritik und Abkehr vom Ziel des Sozialismus: Zu den
»Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei«
von Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Sabine Lösing weiter … →