Allgemeines

Neuer mutmaßlicher Mißhandlungsfall aus US-Gefängnis bekannt geworden. BND-Untersuchungsausschuß will Außenminister noch im Dezember befragen.
BRD-Behörden waren nach einem Pressebericht noch früher als bislang bekannt über den Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz informiert. Der deutsche Verbindungsoffizier beim US-Einsatzführungskommando Centcom in Florida habe schon am 29. Dezember 2001 vorgesetzte Stellen in Berlin über einen deutschen Gefangenen im südafghanischen Kandahar benachrichtigt, berichtete die Berliner Zeitung am Donnerstag. weiter … →

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht, die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage mit Verweis auf angeblich existierende weitere Einsparpotenziale abzuweisen, erklären Sahra Wagenknecht, MdEP und Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Tobias Pflüger, MdEP, Nele Hirsch, MdB und Ulla Jelpke, MdB:

Die rot-rote Senatspolitik der vergangenen Jahre ist endgültig ad absurdum geführt. Die Hoffnung, durch eine rabiate Sparpolitik das Bundesverfassungsgericht dazu zu bewegen, die Haushaltsnotlage der Stadt anzuerkennen, hat sich mit dem heutigen Urteil zerschlagen. Berlin kann nicht auf Finanzhilfen des Bundes zur Entspannung seiner Haushaltssituation setzen. weiter … →

Erklärung der „Antikapitalistischen Linke“
Erklärung zu den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Schallender kann eine Ohrfeige durch die Wählerinnen und Wähler kaum sein. Abgesackt auf 13,4 Prozent, dramatische Einbrüche in unseren ehemaligen Hochburgen im Osten Berlins, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung – die Politik der Linkspartei.PDS im Berliner Senat hat den Praxistest nicht bestanden.

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Am vergangenen Samstag, dem 09. September 2006, kam es im Hamburger Schanzenviertel zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmer/innen einen Straßenfestes. Dabei setzte die Polizei abgedunkelte Schweißerbrillen ein, mit denen Festgenommenen jede Sicht genommen werden sollte. Nun ermittelt die Polizei gegen sich selbst. weiter … →

Spurensicherung will taub und blind gewesen sein

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Offener Brief an die Delegierten der 5.Tagung des 9. Landesparteitages der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt am 23. und 24. September 2006 in Magdeburg
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Sehr geehrter Herr Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Bestürzung haben wir den Entwurf der Gebührensatzung des Rektorats der Ruhruniversität Bochum zur Kenntnis genommen.

Die Ruhruniversität Bochum wurde in den 70er Jahren gegründet, um vor allem Kindern aus Arbeiterhaushalten die Möglichkeit zu geben, eine akademische Ausbildung zu absolvieren. Die Gründung war ein Versuch, die Idee der Breitenbildung im Ruhrgebiet zu etablieren und Klassengrenzen zu beseitigen. Freier Zugang zu den Universitäten für alle – war das Motto, unter dem die Ruhruniversität über drei Jahrzehnte lang erfolgreich akademischen Nachwuchs ausgebildet hat.
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Bundesregierung beschließt am Mittwoch neue massive Eingriffe in die Bürgerrechte weiter … →

Ex-Regierungspartei bleibt grundsätzlich bei ihrer Position zu Schilys »Antiterrorgesetzen« weiter … →

Gewinne für die Reichen – Arbeitslosigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Die Allianz hat 2005 Gewinne von 4,5 Milliarden Euro eingefahren. Erwirtschaftet haben ihn in erster Linie die Angestellten der Allianz. Der Dank ist bitter – vielen von ihren droht jetzt die Arbeitslosigkeit. Die erzielten Gewinne reichen den Aktionärinnen und Aktionären nicht – der Lohn der Angestellten soll noch draufgeschlagen werden. Allein in Dortmund sind davon 352 Menschen betroffen. Hinzu kommen die Arbeitsplätze von Zulieferern und Dienstleistern. weiter … →