Allgemeines

Zur Programm- und Strategiedebatte der neuen linken Partei erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europäischen Parlament; Thies Gleis, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, Sabine Lösing, Mitbegründerin der WASG, ehemals Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand und aktuell Mitglied im Länderrat der WASG; Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter für die Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, Rainer Spilker, Mitglied im Bundesvorstand der WASG sowie Ulla Jelpke und Nele Hirsch, Mitglieder in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: weiter … →

Heute war im Innenausschuss des Deutschen Bundestags auch der Bericht des Bundesrichters a.D. Schäfer Thema. Eingeladen hierzu waren der Koordinator der Geheimdienste im Bundeskanzleramt, Fritsche, und der derzeitige BND-Chef Uhrlau. Zu den Diskussionen im Innenausschuss erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

In den Medien wird eine vermeintliche „Enthüllung“ des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wiedergegeben, ich sei an einem Treffen von „Stasi-Offizieren“ aufgetreten. Hierzu erkläre ich: weiter … →

Nach einer internen Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) sind 21 Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft „hoch gefährdet“, Ziel terroristischer Angriffe zu werden. Darunter werden Finale und Eröffnungsspiel gezählt, genauso wie Spiele der Mannschaften, deren Länder sich am „Krieg gegen den Terrorismus“ beteiligen. Dies geht aus einem Vorabbericht des „Stern“ vom Mittwoch hervor. Was es damit auf sich hat, fragt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der BND in weit größerem Maße als
bisher angenommen Journalisten bespitzelt oder als Informanten angeworben. Dazu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. (BT-Drs 16/1223) der Frage aus, ob der aus Bremen stammende
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz im Oktober 2002 die Einreise nach Deutschland
verweigert wurde. Sie verweist auf geheime Teile ihres Berichts vom 20. Februar
2006 an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu: weiter … →

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat heute einen Bericht zu den
Gefangenenflügen und den Geheimgefängnissen der CIA veröffentlicht. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Untersuchungsausschuß ist beschlossene Sache. Kriegshilfe für USA wird durchleuchtet weiter … →

Nun wird es also doch einen Untersuchungsausschuß des Bundestags geben, der die Machenschaften der Geheimdienste aufklären soll. Ein Spaziergang wird das nicht: War es schon ein Kampf, den Ausschuß überhaupt zustande zu bringen, so wird es ein noch schwererer, auch zu Ergebnissen zu kommen. Wenn der öffentliche Druck nicht anhält, der die Einrichtung des Ausschusses erst ermöglichte, wird die Angelegenheit als Farce enden. weiter … →

Der Bericht, den der Generalsekretär des Europarates Terry Davis heute in Strasbourg
zu den geheimen Folterflügen der CIA veröffentlicht hat, deckt gravierende
Mängel auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,
erklärt: weiter … →