Allgemeines

Bundesnachrichtendienst soll für die USA die Verteidigungsplanung des Irak ausspioniert haben. Bericht der New York Times von der Bundesregierung sofort dementiert weiter … →

Parlamentarisches Kontrollgremium berät hinter verschlossenen Türen über Geheimdienstskandale. Was am Ende veröffentlicht wird, entscheidet die Bundesregierung weiter … →

Eine Grundregel der Bundesregierung, wenn sie zu Geheimdienstskandalen befragt
wird, lautet: Schweigen. Dazu lässt sie sich eine Vielzahl von Begründungen
einfallen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt eine
Auswahl vor: weiter … →

Zur Antwort der Bundesregierung auf die neueste Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag über die geheimen CIA-Flüge erklärt die innenpolitische
Sprecher der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter … →

Mit dieser Kleinen Anfrage gehen wir nochmals auf eine Reihe offener Fragen in Zusammenhang mit Gefangenentransporten und Entführung von Terrorverdächtigen. weiter … →

Bundeskanzlerin Merkel demontiert eigene Familienministerin. Von der Leyen fiel mit ihren Ideen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreungskosten durch weiter … →

Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht –
Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung
eingebracht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter … →

Das Interesse der Partei von Joseph Fischer an der Aufarbeitung der BND-Aktivitäten im Irak ist etwa so groß wie ihre Bemühungen beim Atomausstieg oder in der Asylpolitik weiter … →

Zum Zwischenbericht von Dick Marty, dem Sonderberichterstatter des Europarates
zu den Folterflügen der CIA, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Ulla Jelpke: weiter … →

Zur Vertagung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Berichterstatter des
Europarates in den Innenausschuss des Bundestages einzuladen, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter … →