Mit dieser Kleinen Anfrage haben wir den Versuch fortgesetzt, etwas über die Kenntnisse der Bundesregierung von Entführung und Folter durch US-Behörden herauszufinden. Dabie geht es zentral um die Nutzung des deutschen Flugraums für den Transport illegaler Gefangener. Eine Rolle spielen auch zwei Deutsche, die vom CIA mutmaßlich entführt und nach Guantanamo bzw. Syrien gebracht wurden. weiter …
Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin „Panorama“ berichten über eine
aktive Mitwirkung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg. Sie
hätten den US-Streitkräften direkte Unterstützung bei der Erfassung militärischer
Ziele zukommen lassen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter …
Aktiengesellschaften müssen 40 Prozent Aufsichtsrätinnen beteiligen. Gesetz sieht aber auch Ausnahmen für Großkonzerne vor weiter …
Die Washington Post hat mit einer Meldung für Aufsehen gesorgt, nach denen es geheime Gefängnisse der CIA in Osteuropa gegeben habe. Über Flughäfen in ganz Europa, auch in Deutschland, seien Transporte von Gefangenen in Foltergefängnisse und nach Guantanamo durchgeführt worden. Die Fraktion DIE LINKE. hat dieses Thema als erste im Bundestag aufgegriffen. weiter …
Um ein Leck im eigenen Apparat zu schließen, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) 1993 begonnen, massiv Journalisten zu beobachten. Im Mittelpunkt der illegalen Abhör- und Observationsaktionen stand der Geheimdienstkritiker Schmidt-Eenboom und das „Institut für Friedensforschung“ in Weilheim, dessen Leiter er war. Man könnte dies als Peinlichkeit abtun, würden hier nicht massiv Grundrechte verletzt. Der Fall zeigt: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Die Antwort zeigt: An einer Kontrolle hat die Bundesregierung kein Interesse. weiter …