„Das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Kassel über die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz sagt weniger etwas über die Gesinnung der Friedensaktivistin und Antifaschistin aus, als über die Verfasstheit des bundesdeutschen und insbesondere des hessischen Staatsapparates. Überraschen… weiter …
Union hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft
Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 28.9.2017 weiter …
Jetzt erst recht! Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Ausgang der Bundestagswahl weiter …
AFD von Theo Klein aus Lüdenscheid Das Geschrei ist groß, oh weh oh weh, Nazis in der AfD. Nun fragen sich normale Leute, wie werden wir nicht zu ihrer Beute. Schuld am Erstarken dieser Meute, ist die… weiter …
Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Vor 25 Jahren attackierten hunderte Neonazis angefeuert von Tausenden Anwohnern tagelang Unterkünfte von Flüchtlingen und Migranten in Rostock-Lichtenhagen. Der Pogrom von Rostock war ein trauriger Höhepunkt einer deutschlandweiten Welle ausländerfeindlicher Gewalt, die die Begleitmusik zur weitgehenden Abschaffung des Grundrechts auf… weiter …
„Auch wenn die Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse darüber hat, ist es meiner Ansicht nach keineswegs auszuschließen, dass während der gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfels auch einige rechtsgerichtete Personen insbesondere aus der Hooligan-Szene mitgemischt haben. Das wird auch durch Zeugenaussagen bestätigt. Eine… weiter …
„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter: weiter …
Großspurig hatte sich Verteidigungsministerin von der Leyen als Wehrmachts-Ausputzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen auf den Prüfstand zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft. weiter …
„Wenn auf Internetportalen von Reichsbürgern Anleitungen zum systematischen Portobetrug bereitgestellt werden und bei Razzien entsprechende Stempel sichergestellt wurden, sollte das den Bund als Anteilseigner der Post eigentlich interessieren. Schließlich gibt es Hinweise, wonach die Reichsbürger mit ihrem Betrug tatsächlich durchkommen… weiter …