Antifaschismus

Bundeswehr muss endlich konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung ausgerechnet von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:

„Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. weiter … →

Faschistengruß eines türkischen Ministers bleibt ohne Konsequenzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sieht zwar, dass türkische Rechtsextremisten in Deutschland den Schulterschluss mit der AKP-Regierung suchen. Doch davor, dass das Erdogan-Regime seinerseits ganz gezielt um die Unterstützung der faschistischen Grauen Wölfe wirbt, verschließt die Bundesregierung ihre Augen. Wenn der türkischen Außenminister… weiter … →

Neonazis setzen auf karitative Menschenfeindlichkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ekelhaft, wie der Verein Volkshilfe die Bedürftigkeit mancher Menschen für die Verbreitung seiner völkisch-rassistische Weltanschauung nutzen will. Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie bei Neonazis scheinbar karitatives Engagement mit blanker Menschenfeindlichkeit Hand in Hand gehen kann“, erklärt… weiter … →

Staatlichen Rassismus nicht länger schönreden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Wieder mehr Nazi-Konzerte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Anzahl neofaschistischer Konzerte und „Liederabende“ ist 2016 wieder gestiegen. 106 sogenannte Liederabende wurden von den Sicherheitsbehörden gezählt, im Vorjahr waren es „nur“ 69. Die Zahl von Nazi-Konzerten ist ebenfalls leicht gestiegen, von 71 auf 74. Hinzu kommen 14 Konzerte, die von der Polizei frühzeitig verboten worden sind. Die Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. weiter … →

Erteilen wir Yildirims Diktatur-Propaganda eine klare Absage!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

KZ-Wächter endlich von Kriegsopferrenten ausschließen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Deutschland weigert sich bis heute, dafür zu sorgen, dass Nazi-Kriegsverbrecher von der sog. Kriegsopferrente ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung legt hierbei eine skandalöse Ignoranz an den Tag“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese bezog sich auf einen Forschungsbericht, demzufolge von 940.000 Kriegsversehrten nur ganz 99 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Leistungsbezug ausgeschlossen worden sind. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Gedenk-Heuchelei! NS-Opfer endlich entschädigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Man kann nicht Gedenkveranstaltungen für die Toten durchführen und den Überlebenden die kalte Schulter zeigen. Man darf auch nicht die einen Nazi-Opfer gegen die anderen ausspielen.“ Mit diesen Worten begründete Ulla Jelpke den Antrag der LINKEN, allen NS-Opfern endlich die gleichen Entschädigungsleistungen zu gewähren. Bis heute werden nämlich bestimmte Opfergruppen systematisch schlechter behandelt: Homosexuelle, „Asoziale“, Sinti und Roma, Zwangssterilisierte usw. Ihnen allen wurden Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz verweigert, und heute wird ihnen vorgeworfen, sie hätten die Antragsfrist verpasst. Stattdessen wurden sie in der Regel mit kleinen Einmalzahlungen abgespeist. Deswegen beantragt DIE LINKE, dass alle Nazi-Opfer, auch die sog. Zwangsgermanisierten, genau die gleichen Entschädigungsleistungen erhalten, wie sie das Bundesentschädigungsgesetz vorsieht.

Wenn sich die Regierungsfraktionen dieser moralischen Pflicht entziehen, degradieren sie damit die Gedenkveranstaltungen zur reinen Heuchelei. weiter … →