Die AfD hat gestern im Bundestag das Verbot von Indymedia gefordert – für mich eine Gelegenheit, mal die Vorzüge dieser Seite herauszustellen und „Danke“ für die antifaschistische Recherche dort zu sagen… Die lautstarke Reaktion der Rechtsextremen zeigte: Getroffene Hunde bellen… weiter …
„Ich begrüße es, dass die neun Morde eines Faschisten in zwei Shisha-Bars in Hanau vor einem Jahr von der Bundesregierung inzwischen klar als ein rassistisch und islamfeindlich motivierter Terrorakt eingestuft werden. Denn eine solche eindeutige Einordnung hatte die Bundesregierung lange… weiter …
„Die meisten Gewaltdelikte auf politische Amts- und Mandatsträger gehen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Diese Szene entwickelt sich immer deutlicher zu einer akuten Gefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Jelpke weiter:
„Morddrohungen gegen Imame und tätliche Angriffe, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher bei Muslimas oder eine hinterher gerufene Beleidigung – der Hass von in der Regel rechtsextremen und rassistischen Tätern auf Muslime äußert sich auf vielfältige Weise. Mit über 900 gemeldeten… weiter …
„Am 7. Januar jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle zum sechzehnten Mal. Von Aktivistinnen und Aktivisten in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten legen nahe, dass Dessauer Polizisten den Geflüchteten aus Sierra Leone zu Tode prügelten… weiter …
„Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich seit zwei Jahren oder noch länger der Verhaftung. Das wirft nicht nur Fragen nach der Intensität der polizeilichen Fahndung auf, sondern auch danach, ob hier ein rechtsextremer Untergrund entsteht. Insgesamt drängt sich… weiter …
„Schon lange beobachte ich, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung, ihrer provokanten Missachtung aller Hygiene-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Offenheit für Faschisten geht eine Gefahr aus. Mir ist… weiter …
„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt,… weiter …
Es muss verhindert werden, dass Neonazis und Dschihadisten sich für Sprengstoffherstellung notwendige Grundstoffe im Baumarkt und der Apotheke kaufen können. Daher unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Regelung von Begleitvorschriften einer diesbezüglichen EU-Verordnung. Doch Gesetze helfen nichts, wenn die Bundeswehr als größter Waffenbesitzer undichte Stellen hat. weiter …
Meine Pressemitteilung vom 17. November, in der ich zur Bekämpfung und Isolierung von Querdenkern und Nazis aufgerufen habe, hat in diesen Kreisen, und womöglich darüber hinaus, erhebliche Reaktionen ausgelöst. Diese beantworte ich im nachfolgenden Statement: weiter …