„Wenn die AfD jetzt die Pegida-Aufmärsche unterstützt, wächst zusammen, was zusammen gehört. Beide haben ihren Nährboden in fremdenfeindlichen Abwehrhaltungen und verkünden ebenso rassistische wie wirre Parolen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Diskussion über die fremdenfeindlichen Aufmärsche. Jelpke weiter: weiter …
„Der rassistische Schulterschluss von biederen Wutbürgern und bekennenden Neonazis in Dresden und anderswo ist eine brandgefährliche Mischung. Das ist der Boden, auf dem Pogromstimmung gedeiht wie Anfang der 90er Jahre in Rostock. Diese Entwicklung wurde nach Kräften durch das unverantwortliche Gerede über Wirtschaftsflüchtlinge und Asylmissbrauch in den Parteien der Regierungskoalition befeuert. Rechte Rattenfänger haben so leichtes Spiel, die diffuse Unzufriedenheit gegen die als alternativlos dargestellte Politik der Kanzlerin in Hass auf alles vermeintlich Fremde zu kanalisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Aufmarsch von mittlerweile 10.000 Demonstranten gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden. Jelpke weiter: weiter …
Die Europäische Union hat eine Mission zur Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine gestartet. Davon profitieren auch faschistische Milizen sowie die Kiewer Miliz, die derzeit von einem früheren Kommandanten des faschistischen Asow-Bataillons kommandiert wird. DIE LINKE verlangt in einem Antrag den Stopp der Mission. weiter …
„Die Verbreitung autoritär-völkischer Einstellungen in der Bevölkerung ist erschreckend“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jelpke weiter: weiter …
„Die Anfragen der Rechten sind unverhohlene Drohungen gegen die jüdische Bevölkerung und andere gesellschaftliche Minderheiten“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, zur Praxis der RECHTEN im Dortmunder Stadtrat. Die Partei hatte sich dort unter anderem in provokativen Anfragen nach der Anzahl jüdischer Einwohner und Aids-Kranker erkundigt. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine fest, obwohl vor wenigen Tagen der Vizekommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Chef der Kiewer Miliz ernannt wurde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Das Asow-Bataillon ist bekannt dafür, dass seine Mitglieder gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen posieren. Jelpke weiter: weiter …
Das Phänomen rechtsextremer Hooligans scheint Bundesregierung und Sicherheitsbehörden zu überfordern. Das macht die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Hooligans gegen Salafismus deutlich.
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„Ich kann die Sorgen und die Wut vieler Kurden in Deutschland angesichts der Gräueltaten und Massaker des Islamischen Staates im Irak und Syrien gut nachvollziehen. Ich appelliere allerdings an hier lebende Kurden und Jesiden, sich nicht von Angehörigen des salafistischen Spektrums zu Gewalttaten provozieren zu lassen, da dies dem wichtigen Anliegen des Protestes gegen den IS schadet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewaltbereiter Salafismus“
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„Ralf Jäger hat die Dinge nicht mehr im Griff. Da wird es Zeit zu gehen“, erklären die Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Özlem Demirel, und die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, vor der heutigen Landtagsdebatte über die Hooligan-Ausschreitungen.
Demirel weiter: „Wie Innenminister Jäger mit den Hooligan-Krawallen umgeht, ist absolut unqualifiziert. weiter …
„Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt. Das ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ausschreitungen am Rande der Demonstration der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ am Wochenende. Jelpke weiter:
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