Antifaschismus

„Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD. Jelpke weiter: weiter … →

Rassistische Kampagne der Polizei bei »Rock am Ring«. Hoteliers sollen Gäste denunzieren (erschienen in junge Welt 6.6.2014) weiter … →

Die Zahl rassistischer Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigt weiterhin rasant an. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits 20 Zusammenrottungen von Rechtsextremen vor solchen Unterkünften gegeben, das sind mehr als im ganzen Jahr 2013 (damals waren es 17). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 18/1399). Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt dazu: weiter … →

Auf einer Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten hielt Ulla Jelpke am Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus die folgende Rede: weiter … →

Der 8. Mai 1945 ist der Tag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den Hitler-Faschismus; es ist der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas von der Nazibarbarei. Unser Dank und unser ehrendes Andenken gilt allen antifaschistischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee. weiter … →

Hintergrund. Zehntausenden von Opfern der Nazidiktatur verweigert die BRD bis heute Entschädigung. Im Fall Griechenland zeigt ein neues Bundestagsgutachten, daß die Rechtsauffassung der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht
(erschienen in junge Welt, 2.5.2014) weiter … →

Auch Angehörige von SS-Freiwilligenverbänden aus dem Ausland, die während des Zweiten Weltkriegs Schaden genommen haben, können Entschädigungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in Anspruch nehmen. Wiederholt wurde gefordert, SS-Angehörige und andere Personen, die an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, von diesen Leistungen auszuschließen. Bislang gilt eine Ausschlussklausel nur für Kriegsverbrecher, von einem Leistungsausschluss waren bislang nur 99 Personen betroffen. Daran hat sich seit dem Jahr 2010 auch nichts geändert, wie die Bundesregierung nun mitteilt. Einen pauschalen Leistungsausschluss für Angehörige der SS oder anderer bewaffneter Verbände schließt sie weiterhin aus. weiter … →

„Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen, und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine nicht erkennen zu müssen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion über Rechtsextremisten in der Ukraine (18/1105). Jelpke weiter:

Die Bundesregierung gibt an, „keine Kenntnis“ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben.
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Zur gemeinsamen Aufarbeitung der Verbrechen von Wehrmacht und SS in Italien wurde vor Jahren eine gemeinsame Historikerkommission eingerichtet. Vor einem Jahr legte sie ihren Abschlussbericht vor, der auch Empfehlungen an beide Regierungen enthielt. Doch noch immer hat die Bundesregierung kein Vorstellung, wie beispielsweise ein darin vorgeschlagenes Forschungsprogramm umgesetzt werden soll. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, so die Bundesregierung. Dafür hat sie aber die Idee, bereits geplante Denk- und Mahnmale in Deutschland auch aus dem gemeinsam einzurichtenden „Zukunftsfonds“ zu finanzieren, der damit schon ausgelastet sein könnte. weiter … →

Im Jahr 2010 begann das Bundesfamilienministerium unter der Ministerin Kristina Schröder (ehem. Köhler) damit, unter dem eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgelegten Programm „Initiative Demokratie stärken“ auch Projekte gegen Linksextremismus zu fördern. Nicht nur wegen seines zweifelhaften extremismustheoretischen Ansatzes, sondern auch wegen einzelner Projekte geriet das Programm schnell in die Kritik. Zuwendungsempfänger waren u.a. die Junge Union oder die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die also ohnehin staatliche Mittel für ihre Bildungsarbeit erhalten. In Fachkreisen der Jugendhilfe und Jugendpädagogik wird außerdem kein Bedarf gesehen, sich an eine „linksautonom“ genannte Szene zu wenden. Die Antwort enthält eine Liste aller geförderten Projekte. Auf die Kritik von Fachleuten geht die Bundesregierung nicht ein. Ob es eine Fortführung dieses Programmansatzes geben wird, erscheint allerdings nach den Antworten auf die Zukunft der Förderung höchst zweifelhaft. weiter … →