Antwort Kleine Anfrage (18/721): Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Evaluation der Projekte zum Thema Linksextremismus
Im Jahr 2010 begann das Bundesfamilienministerium unter der Ministerin Kristina Schröder (ehem. Köhler) damit, unter dem eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgelegten Programm „Initiative Demokratie stärken“ auch Projekte gegen Linksextremismus zu fördern. Nicht nur wegen seines zweifelhaften extremismustheoretischen Ansatzes, sondern auch wegen einzelner Projekte geriet das Programm schnell in die Kritik. Zuwendungsempfänger waren u.a. die Junge Union oder die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die also ohnehin staatliche Mittel für ihre Bildungsarbeit erhalten. In Fachkreisen der Jugendhilfe und Jugendpädagogik wird außerdem kein Bedarf gesehen, sich an eine „linksautonom“ genannte Szene zu wenden. Die Antwort enthält eine Liste aller geförderten Projekte. Auf die Kritik von Fachleuten geht die Bundesregierung nicht ein. Ob es eine Fortführung dieses Programmansatzes geben wird, erscheint allerdings nach den Antworten auf die Zukunft der Förderung höchst zweifelhaft. weiter …