Antifaschismus

„Anstatt die Fortschreibung der Materialsammlung während des NPD-Verbotsverfahrens der Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuvertrauen, sollte die neue Bundesregierung den Verbotsantrag der Länder auch offiziell unterstützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag“ (BT-Drucksache 18/135). Jelpke weiter: weiter … →

Jahresrückblick 2013. Diesmal: Innenpolitik. NSA-Skandal und Gerichte haben Ausweitung der Überwachung verlangsamt –
die Richtung bleibt aber die gleiche

Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 19.12.2013)

Innenpolitisch stand das Jahr 2013 unter dem starken Eindruck der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, einem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Seine Berichte über Interna aus dem US-Nachrichtendienst NSA lösten eine Überwachungs- und Spionageaffäre aus. Deutlich wurde dabei, daß die USA Deutschland nicht nur als Partner beim Spitzeln betrachten, sondern auch als Angriffsziel von großangelegten Spionageattacken, die nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haltmachten. weiter … →

Im 3. Quartal dieses fanden nach Angaben der Bundesregierung bundesweit 44 rechtsextreme Aufmärsche statt, teilgenommen haben daran über 4400 Personen (zu einigen Aufmärschen gibt es keine Teilnehmerzahlen). Mit 18 Aufmärschen stellte die NPD den größten Teil der Aktivitäten, thematisch waren sie im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in erster Linie gegen Asylsuchende gerichtet. Die Partei „Die Rechte“ führte 11 Kundgebungen durch, eigene Inhalte werden dabei kaum gesetzt, sondern in fast allen Fällen so genannte Repression durch die Polizei beklagt. Gemeint ist damit unter anderem das Verbot der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, in deren Nachfolge Die Rechte auch den „Rechten Antikriegstag“ durchführte. Mit lediglich 50 Teilnehmern ist diese Veranstaltung nur noch ein Schatten vergangener Tage – dank des entschlossenen Widerstands antifaschistischer und demokratischer Kräfte, die in den vergangenen Jahren immer wieder wirksam diesen Aufmarsch gestört haben. weiter … →

Im dritten Quartal dieses Jahres fanden nach Kenntnis der Bundesregierung 14 Konzerte und 19 Liederabende der extremen Rechten statt, zwölf dieser VEranstaltungen wurden konspirativ durchgeführt. Die Konzerte wurden von insgesamt 2400 Personen besucht, zur Zahl der Besucher von „Liederabenden“ hat die Bundesregierung keine Angaben gemacht. Erstmals wurde explizit nach den Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit rechter Musik gefragt. weiter … →

Bundeskriminalamt sieht bei Hunderten Schwerverbrechen mögliche rechtsextreme Täterschaft. Fälle werden neu aufgerollt
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13)

Neonazis haben in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit weit mehr Morde und andere schwere Gewalttaten begangen, als bisher offiziell zugegeben wurde. Das ist jetzt zumindest auch halbamtlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer halten in 746 Fällen von versuchten bzw. vollzogenen Tötungsdelikten, die in der Vergangenheit als »unpolitisch« eingestuft wurden, eine Neueinschätzung für angezeigt, weil Anhaltspunkte »für eine mögliche politische rechte Tatmotivation« vorliegen. weiter … →

Verdacht auf Hunderte rechte Morde
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13

Das tatsächliche Ausmaß neofaschistischer Gewalt in Deutschland wird von den Behörden seit Jahren kleingeredet. Das ist nichts Neues. Nun muß auch das Bundeskriminalamt zugeben, daß bei bis zu 746 Morden und Mordversuchen ein rechtsextremer Hintergrund unter den Tisch gefallen ist.

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„Das jetzt von den Ländern beantragte NPD-Verbot ist überfällig. Ein solches Verbot würde die Nazis von staatlichen Geldern in Millionenhöhe für ihre rassistische Hetze abschneiden. Es würde deutlich machen, dass Faschismus eben keine legitime Meinung ist, sondern geächtet werden muss“, erklärt Ulla Jelpke. Die Expertin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes signalisiert das Scheitern der auf Flüchtlingsabwehr setzenden Politik der EU. Denn im Rahmen des Dublin-Verfahrens werden die Lasten dafür einseitig den damit völlig überforderten Ländern an den südlichen Außengrenzen der EU aufgebürdet – mit den schlimmsten Konsequenzen für die Flüchtlinge“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zum heutigen Urteil, wonach andere EU-Staaten über einen dort gestellten Asylantrag eines Asylbewerbers entscheiden müssen, wenn die Flüchtlinge im Erstaufnahmeland unmenschlich behandelt werden. Das Gericht hat weiter klargestellt, dass Deutschland einen Asylbewerber nicht an einen im Rahmen des Dublin-Verfahren eigentlich zuständigen Erstaufnahmestaat überstellen darf, wenn ihm dort durch systematische Mängel des Asylverfahrens eine erniedrigende Behandlung droht. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Sehr angenehmer Besuch aus Italien: Michele Montagano (l.)und Enzo Orlanducci waren für ein paar Tage in Berlin, um an der Abschlusskonferenz der deutsch-italienischen Historikerkommission teilzunehmen. Kritik an der Kommission hatten sie mit im Gepäck. Die Kommission war bekanntlich eingerichtet worden, um die deutsche Weigerung, lebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, abzufedern. Die Kommission hat sicher keine schlechte Arbeit geleistet – aber sie tue so, als könne es eine Erinnerung ohne Verantwortung geben, so Orlanducci. weiter … →

Ein Jahr Identitäre Bewegung. Rechtsextremes Sammelbecken mit über 50 lokalen und regionalen Untergruppen
(erschienen in junge Welt, 04.10.2013) weiter … →