Antifaschismus

„Nazis bleiben Nazis – auch, wenn sie das Hakenkreuz mit dem Lambda-Zeichen vertauscht haben. Hinter der modernen Fassade dieser moslemfeindlichen Kulturkrieger verbergen sich alte faschistische Wahnvorstellungen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der Identitären Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seit Oktober 2012 ist die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD), sie sich zunächst in Frankreich unter dem Schlagwort „Bloc Identitäire“ gegründet hatte, auch in Deutschland präsent. Die präsentiert sich als aktivistische und netzaktive Jugendbewegung zur Wahrung von nationaler und regionaler Identität und gegen eine vermeintlich „Überfremdung“ des europäischen Kontinents – das habe aber nichts mit Rassismus zu tun. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach Angaben der Bundesregierung, in wie weit bei der IBD verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Wegen des anonymen Auftretens der Gruppe im Netz ist über das Personenpotential wenig bekannt. Es existieren schätzungsweise 50 lokale bzw. regionale Untergruppen. Außerhalb des Netzes werden durch die IBD vereinzelt Aktionen durchführen, um vor einer „identitätslosen Gesellschaft“, einer „Überfremdung“ oder „Islamisierung“ Deutschlands zu warnen. weiter … →

„Ein von Neonazis beauftragter Bombenbastler wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, gegen weitere mutmaßlich Tatbeteiligte wird nur wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Justizbehörden bei der Bekämpfung rechten Terrors zweifeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist. Um so stärker ist die Truppe gefordert, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr“ (Drs. 17/14670). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Alternative für Deutschland beklagt Gewalt und prangert kritische Journalisten an
(erschienen in junge Welt, 05.09.2013) weiter … →

Quartalsweise werden von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Zahlen rechtsextremer Aufmärsche erfragt. Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass DIE RECHTE insgesamt neun Aufmärsche im 2. Quartal durchgeführt hat, davon acht in NRW und davon wiederum sechs in Dortmund und Hamm. Auch die Themenauswahl belegt die Nähe zum verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“. Auch der neofaschistische Aufmarsch zum Anti-Kriegstag am vergangenen Wochenenede in Dortmund wurde von der Partei DIE RECHTE angemeldet – in der Vergangenheit steckte ebenfalls der „Nationale Widerstand Dortmund“ hinter dieser Veranstaltung. Ein Organisation, die mehr oder wenige unverblümt in die Fußstapfen einer verbotenen gewalttätigen Gruppierung tritt, darf nicht vom Parteienprivileg profitieren. weiter … →

Wo in Osteuropa greise Nazis und SS-Veteranen ihrer gefallenen Kameraden und vermeintlichen Ruhmestaten gedenken, da sind auch deutsche Neofaschisten nicht weit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage zum Thema hervor. Die Antwort liefert außerdem einen breiten Überblick über das rechtsextreme und nationalistische Parteienspektrum in Osteuropa und insbesondere der ukrainischen Partei „Swoboda“ (Freiheit), die Kontakte zur NPD unterhält. weiter … →

Nach den Kenntnissen der Bundesregierung scheint die neofaschistische Musikszene geradezu implodiert zu sein: lediglich noch fünf Konzerte haben demnach stattgefunden, und kein Liederabend. Im Vergleichszeitraum 2012 waren es noch 20 Konzerte und ein Liederabend gewesen. Entsprechend sank die Zahl der Besucher: nach 4300 im 2. Quartal 2012 waren es nun nur noch 1600, wovon allein 1200 auf ein einzelnes Konzert in Schwanebeck-Nienhagen entfielen. Zwei der Konzerte wurden polizeilich aufgelöst. weiter … →

„Der Extremismusansatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ungeeignet, die Gefahr durch rassistische und antimuslimische Gruppen richtig zu erfassen“ so Ulla Jelpke zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14533). Die LINKE hatte sich darin zu den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erkundigt, wonach die Vereinigungen „Pro Köln“, „Pro Deutschland“ und „Pro NRW“ als bloße Verdachtsfälle rechtsextremistischer Bestrebungen aus den Verfassungsschutzberichten 2008-2010 zu entfernen seien. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

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„Der Bundesregierung fehlt nach wie vor eine verlässliche Übersicht über die Anzahl mit Haftbefehl gesuchter, flüchtiger Neonazis“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:

„Anfang August lagen gegen 220 Neonazis offene Haftbefehle vor. Mehr als ein Viertel (63) stammt aus Nordrhein-Westfalen. Im Februar 2013 waren es noch 182 Nazis, im November 2012 lag die Zahl bei 260. Die Angaben sind wegen unzuverlässiger Erfassungskriterien aber nur eingeschränkt miteinander vergleichbar.
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