Antifaschismus

Bundesregierung sponsert Studien »gegen jede Form des politischen Extremismus«. Mit über 900000 Euro sponsert die Bundesregierung an Berliner Universitäten zwei Projekte, die dem Phänomen des sogenannten Linksextremismus nachgehen. Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag auf Anfrage der Linksfraktion mit. (junge Welt, 2. 8. 2013) weiter … →

„Schon 32 Bünde haben seit dem Eisenacher Burschentag vor einem Jahr der Deutschen Burschenschaft wegen der Dominanz rechtsextremer Tendenzen den Rücken gekehrt. Doch für die Bundesregierung bleibt die Deutsche Burschenschaft eine „demokratische Studentenorganisation““, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/13855). Jelpke weiter: weiter … →

„Der Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die Zahlung vierstelliger Summen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an einzelne rechtsextreme V-Leute. Jelpke weiter: weiter … →

„Wenn die Bundesregierung schon nicht als Antragstellerin im NPD-Verbotsverfahren auftritt, ist sie doch zur bestmöglichen Unterstützung der Länder angehalten. Wenn sie hierbei nur Dienst nach Vorschrift betreibt, wird dies bei einem Scheitern des Verfahrens auch auf die Bundesregierung zurückfallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand NPD-Verbotsverfahren“ (Drs. 17/13837). Jelpke weiter: weiter … →

„Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter: weiter … →

„Abgeordnete müssen der Polizei im Einsatz auf die Finger schauen können, sonst wird die parlamentarische Kontrolle zum stumpfen Schwert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide“ (Drs. 17/13632). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zum Glück hat es doch noch geklappt: Der „Zug der Erinnerung“ ist wieder unterwegs. Heute hat er auf dem Bahnhof Friedrichstraße in Berlin Station gemacht, wo ich ihn besucht habe. Der rollende Ausstellungswaggon erinnert an die Deportationen der Reichsbahn während der Nazi-Herrschaft.
Im Mittelpunkt der jetzigen Ausstellung steht das Gedenken an mehrere tausend niederländische Kinder, die vor 70 Jahren, im Mai und Juni 1943, ins Vernichtungslager Sobibór deportiert worden waren, wo die meisten von ihnen umgebracht wurden weiter … →

„Rechtsextremisten haben beim CSD nichts zu suchen. Die Entscheidung der Veranstalter, einen Wagen der rassistischen Truppe PRO-Köln bei der Parade in Köln zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht der Masse der CSD-Teilnehmer. Denn deren zentrales Anliegen, für die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Lebensformen einzutreten, wird damit ad absurdum geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke zur Ankündigung der rassistischen Fraktion PRO Köln, am diesjährigen Kölner CSD mit einem eigenen Paradewagen teilzunehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Am Freitag nachmittag hat der Bundesinnenminister seinen Länderkollegen einen Gesetzentwurf für eine »Reform« des Verfassungsschutzes präsentiert. Drei Wochen, bevor der Bundestag in die Sommerpause und die Legislaturperiode praktisch zu Ende geht weiter … →

„Keinen Fußbreit den Faschisten – das muss auch die Parole beim CSD sein“, fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke. Anlässlich der Anmeldung eines CSD-Wagens durch die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ zum Kölner CSD am 7. Juli erklärt Jelpke weiter:

„DIE LINKE wird sich Versuchen von Rassisten und Faschisten, sich in der Gesellschaft breit zu machen, entschlossen widersetzen. Das gilt auch für den CSD Köln. weiter … →