„Das BKA hat nichts gesehen, die hessischen Behörden haben nichts gesagt – und die Nazis lachen sich ins Fäustchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug (Nachfrage zur Antwort auf Bundestags-Drs. 17/12797) Drs. 17/13297“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter: weiter …
„Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Jelpke weiter: weiter …
„Mit seiner peinlichen Presseplatzlotterie hat es das Münchner Oberlandesgericht auch im zweiten Anlauf verbockt, eine zufriedenstellende mediale Öffentlichkeit für den NSU-Prozess herzustellen. Nun drohen neue Klagen von Medienvertretern – und womöglich eine weitere Verzögerung des Prozesses“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Vergabe von Presseplätzen nach einem Lotterieverfahren löst nicht das Problem zu weniger Presseplätze in diesem größten Terrorismusprozess gegen Neofaschisten in der bundesdeutschen Geschichte. Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Auslosung der Presseplätze beim NSU-Prozess. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, dass der Bundestag selbst Verfahrensbeteiligter in einem NPD-Verbotsverfahren wird. Ein NPD-Verbot ist notwendig, da die Partei nach wie vor das Rückgrat der militanten Naziszene bildet. Doch Rassismus und Sozialdarwinismus reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und müssen geächtet werden. Ein NPD-Verbotsverfahren darf zudem nicht als Alibi dienen, um über die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Affäre hinwegzutäuschen. weiter …
Parlament entscheidet heute über eigenen Verbotsantrag. SPD und Linke sind dafür, Koalition dagegen. Grüne wollen sich enthalten weiter …
„Der Bundestag ist aufgerufen, für einen eigenen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD zu stimmen. Dies würde parlamentarischen Rückhalt für das vom Bundesrat bereits beschlossene NPD-Verbotsverfahren bedeuten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet weiter …
„Die jahrelange Demütigung der NSU-Opfer durch die Ignoranz der Ermittlungsbehörden findet nun in der Verschiebung des Prozesses seine Fortsetzung“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter …