„Kleinlichkeit und Peinlichkeit drohen das NSU-Verfahren schon im Vorfeld zu diskreditieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Verschiebung des NSU-Prozesses. Sie fährt fort: weiter …
Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten. weiter …
Wie Neonazis Solidarität für ihre »Brüder« hinter Gittern organisieren.
Auf der heutigen Schwerpunktseite der jungen Welt beschäftige ich mich mit den „Selbsthilfeorganisationen“ für rechtsextreme Gefangene. Ich dokumentiere hier alle drei Artikel der Schwerpunktseite.
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„Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug“ (BT-Drucksache 17/12797). Jelpke weiter:
Bundesregierung wußte nichts von der braunen Knasthilfe, obwohl sich Drahtzieher als V-Mann anbot. Verbindungen zwischen Rockerklubs und Neofaschisten weiter …
„Gefängnisse dürfen nicht zu Rekrutierungsanstalten der Neonazis werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Aufdeckung eines bundesweit operierenden Nazi-Netzwerkes in deutschen Gefängnissen. Jelpke weiter: weiter …
Endlich zeigt die Dortmunder Polizei Bereitschaft, dem Treiben der Neonazis ein Ende zu setzen“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) zum angekündigten Verbot des für den 1. Mai geplanten Aufmarsches der Partei „Die Rechte“ durch Polizeipräsident Norbert Wesseler. Jelpke weiter: weiter …
„Der Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch wurde 2012 so oft gegen Neofaschisten angewendet wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Dagegen wurde im vergangenen Jahr kein einziges Terrorismusverfahren gegen Linke eingeleitet. Schon diese Statistik straft jene Unionspolitiker Lügen, die ständig das Gespenst des Linksterrorismus an die Wand malen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12669) zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach §129, §129a und §129b StGB im Jahr 2012“. Jelpke weiter. weiter …
Wer im Ghetto schuften musste, hat Anspruch auf Rente – aber wegen fehlerhafter Rechtsauslegung erhalten die NS-Opfer diese Rente nicht, wie ursprünglich geplant, ab 1997, sondern erst ab 2005. Alle drei Oppositionsfraktionen wollten hier nachbessern – die Regierungsparteien verweigerten sich dem jedoch. Hier der Redebeitrag von Ulla Jelpke in der abschließenden Plenardebatte vom 21. März. weiter …
Griechische Faschisten in Deutschland
„Zwischen der faschistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland und deutschen Neonazis bestehen Kontakte“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik“. Jelpke weiter: weiter …