„Union und FDP opfern das NPD-Verbotsverfahren ihrer Koalitionsräson. Das ist ein fatales Signal“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jetzt offizielle Mitteilung der Bundesregierung, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht anzuschließen. Jelpke weiter:
„Wichtiger als ein Verbot der bedeutendsten Nazikraft im Land ist der Koalition der Burgfriede im eigenen Lager. weiter …
„Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. „Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab“, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion. weiter …
„Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke weiter:
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Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte „Ghetto-Rente“ ausgezahlt wird. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Anton Schaaf (SPD), Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher (DIE LINKE.), Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin (DIE LINKE.):
„Wir freuen uns, dass die Koalition bereit ist, am Mittwoch im Ausschuss für Soziales endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ob Überlebenden Juden aus den Ghettos rückwirkend bis 1997 die ihnen zustehenden Renten ausgezahlt werden sollen. Viel zu lang schon wird den Menschen ihre volle Rente vorenthalten. Tausende Menschen erleben dies nun nicht mehr. Umso deutlicher wird deshalb der dringende Handlungsbedarf. weiter …
Sicherheitsbehörden haben Zahl flüchtiger Rechtsextremisten unterschätzt. Datensammlungen bewahren nicht vor Chaos.
In Deutschland sind mehr als doppelt so viele Neonazis untergetaucht wie bislang bekannt. (junge Welt, 13. 3. 2013) weiter …
„Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen mehr als doppelt so hoch wie die noch zur Jahresmitte 2012 von der Bundesregierung angegeben 110 Gesuchten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter …
„Gut, dass den Nazis ein Dämpfer verpasst wurde“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD. Deren Antrag, ihre Verfassungsmäßigkeit festzustellen, wurde zurückgewiesen. Jelpke weiter:
„Die NPD wollte das Bundesverfassungsgericht aufs Glatteis führen. Dafür sollte sie eigentlich eine Missbrauchsgebühr zahlen.
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Vor 80 Jahren brannte der Reichstag – aus diesem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE am 28. Februar eine Veranstaltung mit dem Historiker und Künstler Bernd Langer durchgeführt, die von Ulla Jelpke moderiert wurde. Im Folgenden dokumentieren wir das Einleitungsstatement von Ulla Jelpke. weiter …
„Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Innenminister Friedrich, nun einen eigenen Verbotsantrag vorzubereiten. Jelpke weiter: weiter …