Antifaschismus

„Während das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann“. Jelpke weiter: weiter … →

Während die Landesregierungen mit dem vom Bundesrat im Dezember letzten Jahres beschlossenen NPD-Verbotsantrag suggerieren, dass Antifaschismus nun Staatsangelegenheit sei, wird antifaschistisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zunehmend kriminalisiert. weiter … →

„Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Veröffentlichung des als Verschlusssache deklarierten Materials, das Grundlage für ein NPD-Verbot werden soll. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass das Aussteigerprogramm EXIT auch weiterhin gefördert wird“, sagt Ulla Jelpke, nachdem EXIT heute mitgeteilt hat, dass die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im kommenden Mai auslaufe und eine Anschlussfinanzierung gegenwärtig fraglich sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer den Kampf gegen Nazis ernst nimmt, muss auch die Aussteigerprogramme finanzieren. weiter … →

„Eine Entnazifizierung der militärischen Traditionspolitik ist überfällig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (Drs. 17/12171). Sie hatte sich darin nach Vorgängen in einer Bundeswehrkaserne erkundigt, in der am Volkstrauertag voriges Jahr Kränze für verbrecherische Wehrmachtseinheiten niedergelegt worden waren. Jelpke weiter:
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„Neonazis flüchten sich bei ihren Aufmärschen unter den Schutz des Parteienprivilegs, da diese dann kaum noch verboten werden können. Ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien würde ihnen diese Möglichkeit nehmen, weiterhin ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die quartalsmäßig gestellte Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen. Jelpke weiter: weiter … →

Folgende Resolution wurde bei der gestrigen Veranstaltung in Dortmund zu „NSU-Morde, Rassismus und die Rolle der Sicherheitsbehördenvon“ von Ulla Jelpke (MdB) und Sevim Dagdelen (MdB) und den anwesenden Gästen einstimmig verabschiedet:

„Mit Empörung haben wir die Urteilsbegründung im Falle des Neonazis Sven Kahlin vernommen, der vom Landgericht Dortmund in dieser Woche für einen Angriff auf zwei türkischstämmige Jugendliche im November 2011 zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt wurde.
Obwohl Sven Kahlin ein bekannter Neonazi ist, ging die Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichts von einem unpolitischen Tathintergrund aus. Die hinlänglich bekannte faschistische Gesinnung des Schlägers floss so nicht in das Urteil ein.
Sven Kahlin ist kein Unbekannter. Im März 2005 erstach er als 17-jähriger an einer Dortmunder U-Bahnhaltestelle den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz, weil dieser die rechten Sprüche des Neonazis nicht unkommentiert lassen wollte. Schon bei dieser Tat wollte das Landgericht Dortmund keinen rechtsextremen Hintergrund der Tat sehen und verurteilte Kahlin lediglich wegen Totschlags, nicht aber wegen Mordes, zu sieben Jahren Jugendhaft. weiter … →

„Ein NPD-Verbot bleibt auch nach dem schlechten Abschneiden der faschistischen Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl auf der Agenda. Denn nicht von ihren Wahlergebnissen, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene geht die Gefahr aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsch Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften haben in dem von ihnen gegründeten NRW-Landesverband der Partei DIE RECHTE eine neue Heimat gefunden, um dort ihre menschenverachtenden Aktivitäten weiter zu betreiben. Dennoch sieht die Staatsanwaltschaft Dortmund keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →