Antifaschismus

„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich vom Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung distanziert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem umstrittenen Video der Bundeszentrale für politische Bildung (Drs. 17/11992). Darin war unter anderem die Mordserie des NSU als „Döner“-Morde bezeichnet und als Reaktion auf das angeblich Linken zuzuschreibende „Abfackeln“ von Autos dargestellt worden. Nach heftiger Kritik hatte die Bundeszentrale das Video aus dem Netz genommen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die willkürliche und schikanöse Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch Kommunalbehörden bedroht die berufliche Existenz zahlreicher seit Generationen schon als Schrottsammler tätiger Sinti und Roma“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Mit Entsetzen habe ich von der kaltblütigen Ermordung der drei kurdischen Exilpolitikerinnen in Paris erfahren. Sakine Cansiz, eine Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung der ersten Stunde, die Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan sowie die junge Aktivistin Leyla Söylemez wurden mit Kopfschüssen in den Räumen des Kurdischen Informationszentrums regelrecht hingerichtet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter … →

„Die Landesinnenminister müssen sich endlich dafür verbürgen, dass die von ihnen vorgelegten Beweismaterialien für ein NPD-Verbotsverfahren nicht durch V-Leute belastet ist. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, um das nächste NPD-Verbotsverfahren nicht wieder in den Sand zu setzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren“. Jelpke weiter: weiter … →

„Wer den Holocaust leugnet und Drohschreiben an Migranten schickt, ist kein harmloser Spinner“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“. Jelpke weiter: weiter … →

„Der Wille zum Verbot der Nazipartei ist notwendig, aber nicht hinreichend für ein erfolgreiches Verfahren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesrats, ein Verbot der NPD zu beantragen. Jelpke weiter: weiter … →

Mindestens 21.500 Überlebende des Holocaust, die im Ghetto einer Arbeit nachgingen, warten immer noch darauf, endlich die Rentenzahlungen zu erhalten, die ihnen zustehen.
DIE LINKE hatte hierzu einen Antrag eingebracht, SPD und Grüne folgten mit einem eigenen Antrag. Beide werden heute in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.
Hierzu erreichte mich ein bewegendes Schreiben einer 92jährigen Holocaust-Überlebenden, die die vorliegenden Anträge würdigt. Frau Terezia Gelb, heute in Kanada wohnhaft, war nach ihrer Internierung in einem Ghetto unter anderem in den Todeslagern Auschwitz-Birkenau und Bergen-Belsen. weiter … →

„Offenbar wird der Beschluss der Länder, ein NPD-Verbot zu beantragen, jetzt gleich zerredet“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Beschluss kritisiert haben. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Risiken für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sind hausgemacht. Mit ihrer Weigerung, die vollständige Abschaltung der V-Leute in den NPD-Gremien schriftlich zu bestätigen, zwingen die Innenminister die Ministerpräsidenten bei deren Zustimmung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens dazu, die Katze im Sack zu kaufen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →