„Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht. Jelpke weiter: weiter …
„Die Innenminister müssen das Belastungsmaterial für ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NPD auch den Bundestagsabgeordneten vorlegen, damit sich diese selbst ein Bild über die Chancen eines NPD-Verbots bilden können“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz, auf der über ein mögliches erneutes Verbotsverfahren beraten wird. Jelpke weiter: weiter …
Liebe Besucherinnen und Besucher meiner homepage,
ich möchte nochmals eindringlich um Unterstützung für eine Petition gegen die rassistische Kontrollpraxis der Bundespolizei in Zügen und Bahnhöfen bitten. Auf der homepage des Bundestages kann man die Petition online zeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html
Die Petition kann noch bis zum 18. Dezember unterschrieben werden. Es fehlen noch eine Reihe Unterschriften, um das Quorum von 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zu erreichen. weiter …
„Das sogenannte Extremismus-Video der Bundeszentrale ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer der Nazi-Mordserie“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke über einen Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Extremismus“. Darin werden die zehn Morde der Terrorgruppe NSU als „Döner-Morde“ bezeichnet und als Reaktion auf Brandstiftungen an Luxuskarossen durch Linke bezeichnet. Jelpke weiter: weiter …
„Nach dem Durchmarsch offen völkischer Burschenschaften auf dem Stuttgarter Burschenkongress lässt sich die völlige Dominanz der Rechtsextremen innerhalb des Verbandes nicht länger ignorieren“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach dem außerordentlichen Burschentag am Samstag in Stuttgart. Jelpke weiter: weiter …
„Die Deutsche Burschenschaft befasst sich auf einem außerordentlichen Verbandstag mit ihren Nazi-Angelegenheiten. Der beste Weg zur Lösung wäre die Selbstauflösung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heute beginnende Treffen der Burschenschafter. Jelpke weiter:
„Eine Burschenschaft ohne rechtsextreme Einflüsse wird es nicht geben. Dafür ist der Einfluss von Verbänden, die geistig im Faschismus wurzeln, viel zu stark.
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Ehemalige MEP Feleknas Uca bei Einreise in Istanbul festgenommen – Erst nach internationalem Druck freigelassen und abgeschoben – Psycchische Folter und einjähriges Einreiseverbot – Forderung von Sanktionen gegen türkische Regierung weiter …
Staat und Faschisten Hand in Hand? Die BRD-Geschichte kennt viele Spitzel, die führend am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren (junge Welt, 21. 11. 2012. Gekürzter Vorabdruck eines Artikels für die Marxistischen Blätter 6/2012). weiter …
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun nach Medien-Angaben auch der Bundesinnenminister befürwortet. Jelpke weiter: weiter …
„Innenminister Friedrich kennt immer nur eines: Die Sicherheitsbehörden aufrüsten und zentralisieren. An der Bereitschaft, stattdessen bürgerschaftliches Engagement zu stärken, fehlt es ihm hingegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Einrichtung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Zentrums (GETZ) in Köln und Meckenheim. Jelpke weiter: weiter …