Antifaschismus

Nachdem der „Nationalsozialistische Untergrund“ unerkannt mehr als zehn Jahre raubend und mordend durch die Lande ziehen konnte, stellt sich um so mehr die Frage nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Immerhin: der massenweise Besitz von Waffen in der Neonazi-Szene wird nun nicht mehr zum Hobby bagatellisiert, sondern als Problem erkannt – dass wer Waffen hat, eines Tages auch dazu greifen könnte. Konkretes ist darüber hinaus von der Bundesregierung nicht zu erfahren. weiter … →

Ich wollte wissen, ob die Sicherheitsbehörden Hinweise auf weitere rechtsterroristische Strukturen haben. Konkrete Hinweise liegen der Antwort zufolge nicht vor, aber die Bundesregierung will nicht ausschließen, ‚dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen aus islamfeindlicher Motivation heraus das Thema zum Anlass nehmen könnten, schwere Straftaten zum Nachteil muslimischer Personen oder islamischer Einrichtungen zu verüben.‘ weiter … →

Bilanz des »Aussteigerprogramms links«: In Bayern fehlt ein Autonomer.
Überfordert ist der Verfassungsschutz nicht gerade: Bei seiner Aussteigerhotline für sogenannte Linksextremisten klingelt im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat das Telefon. (jW, 9. 11. 2012) weiter … →

„Mitglieder verbotener Nazikameradschaften suchen offenbar den Schutz des Parteienprivilegs, um so ihre menschenverachtenden Aktivitäten fortsetzen zu können“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Partei „DIE RECHTE“(Drs. 17/11096) . Jelpke weiter: weiter … →

„Wie lange will die Bundesregierung noch die Augen vor offensichtlich rechtsextremen Tendenzen in großen Teilen der Deutschen Burschenschaft verschließen“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Kleine Anfrage zu „Rechtsexreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“. (Drs. 17/10829) Jelpke weiter:

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„Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt. weiter … →

„Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden“, erklärt Ulla Jelpke zur aktuellen Debatte um die Einführung einer zentralen V-Leute-Datei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Ein Jahr nach Entdeckung der faschistischen Terrorzelle NSU haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern aufgrund der Vertuschungsversuche von Verfassungsschützern den Sumpf aus Neonazis und Geheimdiensten noch nicht einmal annähernd aufklären können. weiter … →

„Die Bahn AG hat die Öffentlichkeit belogen und bremst den Zug der Erinnerung weiterhin aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
„Im Frühjahr hatte die Bahn auf öffentlichen Druck hin mitgeteilt, sie werde sämtliche Einnahmen aus Gebühren, die sie dem Zug der Erinnerung abverlangt, an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) weiterleiten. Außerdem werde sie 30.000 Euro, die aus früheren Einnahmen noch übrig waren, ebenfalls spenden. Diese Ankündigung wurde aber nicht umgesetzt, bis heute hat die Bahn nicht gezahlt.
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„Die Bundesregierung hat zugegeben, dass ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan eingesetzt war“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10936). Jelpke weiter:

„Ein Hauptmann der Bundeswehr war vom 15. Juli bis zum 13. Oktober als Verbindungsoffizier in Kunduz eingesetzt. Ursprünglich sollte er dort bis Ende Februar kommenden Jahres bleiben. Der Hauptmann ist mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Neonazi-Gruppe ‚Freier Widerstand Kassel‘, die vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. 2008 hatte er einen Mitgliedsantrag bei der NPD gestellt.
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